Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Parkhaus und Bürgerforum
- Geplant ist der Neubau eines Parkhauses am Schwarzen Weg und eines Bürgerforums. Die Planung befindet sich in Leistungsphase 5, der Ausführungsplanung.
- TGA-Planung
- Die Leistungsphasen 5 bis 9 der TGA-Planung wurden über die GMSH europaweit neu ausgeschrieben. Die neuen TGA-Planer wurden am 30.09.26 beauftragt.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Beginn der Planung mit Leistungsphase 1 (erledigt)Anfang 2025
- Abschluss der Leistungsphase 3 (erledigt)12.02.
- Beschluss zur Fortführung der Planung von Bürgerforum und Parkhaus (erledigt)19.03.2026
- Einreichung des Bauantrags (erledigt)21.04
- Erteilung der Baugenehmigung (erledigt)KW 32
- Beauftragung der neuen TGA-Planer (erledigt)30.09.26
- Vorberatung zur LuKIFG-Mittelzuordnung im Finanzausschussals Nächstes25.11.2026
- Entscheidung zur LuKIFG-Mittelzuordnung in der Ratsversammlung14.12.2026
- Veröffentlichung der GU-Ausschreibung für das Parkhaus und Einreichung des Förderantragsin den nächsten Wochen
- Beantragung der LuKIFG-MittelAnfang 2027
- Bauphase2027 bis Ende 2028
- Voraussichtliche Nutzung des ParkhausesMitte 2028
Vergabeverfahren
Die GU-Ausschreibung für das Parkhaus soll veröffentlicht werden. Die Leistungsphasen 5 bis 9 der TGA-Planung wurden europaweit über die GMSH neu ausgeschrieben. Über die LuKIFG-Mittelzuordnung beraten der Finanzausschuss und anschließend die Ratsversammlung.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die Planung für Bürgerforum und Parkhaus begann Anfang 2025 auf Grundlage des Beschlusses vom 02.10.2024. Die Fortführung der Planung wurde am 19.03.2026 beschlossen.
Der Bauantrag wurde am 21.04 eingereicht, die Baugenehmigung in KW 32 erteilt. Leistungsphasen 5 und 6 der Planer wurden abgerufen. Die neuen TGA-Planer wurden am 30.09.26 beauftragt.
Die Stadt schlägt vor, 3.333.333,33 Euro des LuKIFG-Förderbudgets dem Bürgerforum zuzuordnen. Die Entscheidung darüber ist für den 14.12.2026 vorgesehen, die Investitionsliste 2026-2031 nennt ein Gesamtvolumen von 11.994.500 Euro für das Bürgerforum.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Am 19.03.2026 wurde die Fortführung der Planung des Bürgerforums und des Parkhauses beschlossen. Vorgeschlagen ist, dem Bürgerforum 3.333.333,33 Euro aus den LuKIFG-Mitteln zuzuordnen.
Noch offen
- Die Kostenberechnung für das Bürgerforum wird vom neuen TGA-Büro überprüft, da sie möglicherweise zu niedrig angesetzt ist. Mögliche Mehrkosten sollen im Gesamtbudget abgedeckt sein.
- Der Förderantrag für die Städtebauförderung soll in den nächsten Wochen eingereicht werden. Die LuKIFG-Mittel sollen Anfang 2027 beantragt werden.
- Die konkrete Förderfähigkeit und die Einhaltung der Förderbestimmungen sind im weiteren Verfahren sicherzustellen.
- Die abschließende Entscheidung über Veranschlagung und Durchführung des Bürgerforums bleibt späteren Haushaltsberatungen und Einzelbeschlüssen vorbehalten.
Ort der Leistung
Schleswig, Schleswig-Holstein
Markiert ist Schleswig, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Kostenberechnung für Parkhaus und Bürgerforumbrutto | 28.612.442 € |
|---|---|
| Bürgerforum, vorgesehenes Gesamtvolumen in der Investitionsliste | 11.994.500 € |
| LuKIFG-Mittel für das Bürgerforum, vorgeschlagene Zuordnung | 3.333.333 € |
- Förderung
- Für das Bürgerforum ist Städtebauförderung von maximal 4.0 Mio. Euro inkl. 1/3 Eigenanteil möglich. LuKIFG-Mittel sollen Anfang 2027 beantragt werden, eine Kombination mit Städtebaufördermitteln ist möglich. Vorgeschlagen sind 3.333.333,33 Euro LuKIFG-Mittel für das Bürgerforum.
- Finanzierung
- Für 2026 sind 1.100.000 € im Finanzhaushalt vermerkt, PSK 09000158 / 159. Für das Bürgerforum ist Städtebauförderung von maximal 4.0 Mio. Euro inkl. 1/3 Eigenanteil möglich. LuKIFG-Mittel sollen Anfang 2027 beantragt werden, eine Kombination mit Städtebaufördermitteln ist möglich. Ab einer Gesamtfördersumme von 6.0 Mio. Euro ist eine baufachliche Prüfung über die GMSH erforderlich, die ca. 6 Monate in Anspruch nehmen würde. Die Vorlage schlägt vor, 3.333.333,33 Euro des städtischen LuKIFG-Förderbudgets von insgesamt 11.183.475,20 Euro dem Bürgerforum zuzuordnen, dadurch kann der Einsatz städtischer Eigenmittel reduziert werden. Die Mittel sind zweckgebunden und an Fördervoraussetzungen gebunden.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.