Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Verkehrsleistungen
- Öffentlicher Dienstleistungsauftrag für gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen im Linienverkehr mit Kraftomnibussen nach § 42 PBefG auf der Linie X73.
- Verkehrsvertrag
- Der Kreis Viersen schließt den Vertrag im eigenen Namen und im Namen der Kreise Heinsberg und Kleve ab. Die Fahrgeldeinnahmen werden auf die Zuschüsse der Kreise angerechnet (Bruttovertrag). Die Kreise tragen die Zuschüsse nach den Leistungskilometern in ihrem Gebiet.
- Fahrzeuge
- Für die Beschaffung neuer oder neuwertiger Fahrzeuge steht eine Landesförderung über den VRR bereit. Die Mittel gehen an den beauftragten Betreiber.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft Kreis Viersen empfiehlt den Abschluss der Vereinbarung einstimmig (erledigt)23.09.2026
- Kreistag stimmt dem Abschluss der Vereinbarung einstimmig zu (erledigt)01.10.2026
- Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, dann Inkrafttreten nach der amtlichen Bekanntmachungals Nächstesdanach
- Vergabeunterlagen auf Basis des ÖPNV-Konzepts, Bekanntmachung und Vergabeverfahrendanach
- Betriebsaufnahme der XBus-Linie X73, voraussichtlich01.03.2029
Vergabeverfahren
Wettbewerbliches Vergabeverfahren nach GWB, VgV, PBefG und VO 1370/2007. Die drei Kreise bereiten es gemeinsam vor, der Kreis Viersen führt es federführend durch. Als Vergabestelle vertritt ihn eine Verkehrsgesellschaft.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die Kreise Viersen, Heinsberg und Kleve wollen die Schnellbuslinie X73 als Ergänzung zum Schienenverkehr gemeinsam einrichten. Der Linienweg führt von Geldern über Straelen, Kaldenkirchen, Brüggen und Niederkrüchten nach Wegberg und Erkelenz.
Die Förderbedingungen sehen eine Inbetriebnahme bis spätestens zum 12. Dezember 2027 vor. Der VRR hat laut Vereinbarung bestätigt, dass diese Frist wegen der zeitaufwendigen wettbewerblichen Vergabe nicht eingehalten werden kann. Die Kreise haben keine eigenen inhouse-fähigen Verkehrsunternehmen.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Kreistag stimmt dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit den Kreisen Heinsberg und Kleve über die Vergabe von ÖPNV-Leistungen für die XBus-Linie 73 zu. Ergebnis: einstimmig.
Noch offen
- Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist noch einzuholen.
- Die Förderbedingungen verlangen eine Inbetriebnahme bis 12. Dezember 2027, der VRR setzt sich für eine spätere Betriebsaufnahme ein.
Ort der Leistung
Viersen, Nordrhein-Westfalen
Markiert ist Viersen, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
- Finanzierung
- Der Betrieb soll sich vorrangig durch Fahrgeldeinnahmen und gesetzliche Ausgleichsleistungen tragen. Für die Fahrzeuge gibt es Fördermittel des Landes NRW über den VRR, gefördert werden 100 % der zuwendungsfähigen Investitionsausgaben. Ungedeckte Kosten gleichen die drei Kreise mit Zuschüssen aus.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.