Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Bebauungsplanänderung
- Geplant ist die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1a „Hooge Heide“ für das Grundstück Kiefernweg 9 in Mehrhoog. Ziel ist, die Festsetzung der öffentlichen Verkehrsfläche aufzuheben. Die Änderung kann im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erfolgen.
- Fuß- und Radweg
- Bei Ausübung des Vorkaufsrechts wäre das fehlende Wegestück zwischen Birkenweg und Kiefernweg herzustellen. Die vorgesehene Verkehrsfläche ist 3 m breit, der Weg wurde bislang nicht durchgängig ausgebaut.
- Vermessung und Grunderwerb
- Bei Umsetzung des Weges fallen zusätzlich Vermessungskosten und Grunderwerbskosten an. Die Grunderwerbskosten hängen vom bislang unbekannten Kaufpreis ab.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Ratssitzung zur Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss (erledigt)15.10.2026
- Entscheidung des Rates über den Aufstellungsbeschluss, Sitzung am 15.10.2026als NächstesDanach
Vergabeverfahren
Vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB für die Bebauungsplanänderung. Zur Entscheidung stehen Vorkaufsrecht und Wegeausbau oder Verzicht darauf mit Einleitung der Planänderung.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Am Grundstück Kiefernweg 9 in Mehrhoog läuft ein Grunderwerbsvorgang, die Stadt muss über die Ausübung eines Vorkaufsrechts entscheiden. Das über 1100 qm große Grundstück ist mit einem offenbar länger ungenutzten Wohnhaus bebaut. Beabsichtigt sind Abriss, Teilung und Bebauung mit zwei Einfamilienhäusern.
Der seit 1990 gültige Bebauungsplan sieht an der Westgrenze eine 3 m breite öffentliche Verkehrsfläche als Fuß- und Radweg vor. Die geplante Verbindung zwischen Birkenweg und Kiefernweg wurde nicht durchgängig ausgebaut. Die Verwaltung hält sie wegen der Verbindung über die Berliner Straße nicht für dringend erforderlich.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Ausschuss für Umwelt und Planung empfiehlt dem Rat, den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1a „Hooge Heide“ zu fassen und die Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchzuführen.
Noch offen
- Ob das Vorkaufsrecht ausgeübt und der Weg hergestellt wird oder darauf verzichtet und die Bebauungsplanänderung eingeleitet wird.
- Der Kaufpreis ist bislang nicht bekannt, davon hängen die Grunderwerbskosten ab.
- Der Ratsbeschluss zum Aufstellungsbeschluss ist nicht belegt.
Ort der Leistung
Hamminkeln, Nordrhein-Westfalen
Markiert ist Hamminkeln, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Ausbau des fehlenden Wegestücksuntere Schätzung, rund 30.000 bis 35.000 € | 30.000 € |
|---|---|
| Ausbau des fehlenden Wegestücksobere Schätzung, rund 30.000 bis 35.000 € | 35.000 € |
| Vermessungs- und Grunderwerbskostenuntere Spanne, Grunderwerb abhängig vom bislang unbekannten Kaufpreis | 10.000 € |
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.