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Zur EntscheidungLandkreis Birkenfeld · Bau & Garten · Sitzung am

Mitbenutzung des Altpapiersammelsystems in Birkenfeld

Das Verpackungsgesetz erfordert eine Abstimmungsvereinbarung zwischen den Dualen Systemen und dem Landkreis. Die Vereinbarung regelt Sammlung und Verwertung von Altpapier, der Abschluss für 2027 und 2028 mit Verlängerungsoption für 2029 ist dem Werkausschuss zur Entscheidung vorgelegt.

Nächster Schritt

Entscheidung des Werkausschusses am 05.11.2026

Ausführung

Vereinbarung wirksam ab 01.01.2027, feste Laufzeit bis 31.12.2028, Verlängerungsoption für 2029

Was ausgeschrieben werden soll

Leistungen laut Beschlussvorlage

Sammlung und Verwertung von Altpapier (PPK)
Die Vereinbarung regelt die Rahmenbedingungen für Sammlung und Verwertung von Altpapier. Die Systeme tragen 33,5 % des PPK-Gesamtaufkommens.
Mitbenutzungsentgelt
Bei gemeinsamer Vermarktung besteht ein Vergütungsanspruch in Höhe des mittleren EUWID zuzüglich 30 €/MG, bei Herausgabe liegen die Logistikkosten derzeit bei 24 €/Tonne, der Wertausgleich beträgt 10 €/MG.

Zeitplan

Schritte und Termine laut Beschlussvorlage

  1. Entscheidung über den Abschluss der Vereinbarungals Nächstes05.11.2026
  2. Beginn der Vereinbarung01.01.2027
  3. Ende der festen Laufzeit31.12.2028
Stand der Auswertung:

Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.

Hintergrund

Anlass und Ausgangslage

Das Verpackungsgesetz verlangt Abstimmungsvereinbarungen zwischen Dualen Systemen und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern als Voraussetzung für die Systemgenehmigung.

Anlage 7 der Vereinbarung regelt Sammlung und Verwertung von Altpapier (PPK). Der AWB hat mit den Dualen Systemen eine Laufzeit von zwei Jahren für 2027 und 2028 vereinbart, die Verlängerungsoption des Papiersammelvertrags für 2029 wurde übernommen.

Stand der Entscheidung

Beschluss und offene Punkte

Der Werkausschuss soll dem Abschluss der Abstimmungsvereinbarung für 2027 und 2028 sowie einer Verlängerungsoption für 2029 zustimmen.

Noch offen

  • Ob die Verlängerungsoption für 2029 zu den vorgeschlagenen Preisen genutzt werden kann, muss anhand aktuellerer Zahlen ermittelt werden.

Ort der Leistung

Birkenfeld, Rheinland-Pfalz

Markiert ist Birkenfeld, nicht der genaue Standort.

Kosten und Finanzierung

Alle Beträge laut Beschlussvorlage

Kosten laut Dokument
Mitbenutzungsentgelt 2027€/Mg inklusive Kostenanteil210 €
Mitbenutzungsentgelt 2028€/Mg inklusive Kostenanteil220 €

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