Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Änderung des Flächennutzungsplans, Teilplan Windkraft
- Die 3. Änderung hebt die Ausschlusswirkung für Windkraftanlagen außerhalb der festgelegten Windkraftvorrangflächen beziehungsweise Konzentrationszonen auf. Die Vorbereitung erfolgte durch das beauftragte Planungsbüro WeSt-Stadtplaner, Ulmen.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Verbandsgemeinderat beschließt die Aufhebung der Ausschlusswirkung außerhalb der bisherigen Vorrangflächen (erledigt)22.06.2026
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden (erledigt)07.09.2026 bis 07.10.2026
- Beratung im Bau-, Klima- und Umweltausschuss und Beschlussempfehlung an den Verbandsgemeinderatals Nächstes18.11.2026
- Mögliche Windkraftanlagen im Einzelfall auch außerhalb der Vorrangflächenab Inkrafttreten der 3. Änderung bis Ende 2027
Vergabeverfahren
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden, Stellungnahmen werden gewürdigt. Weitere Beteiligung und Abstimmung sind in den Genehmigungsverfahren für konkrete Windkraftanlagen erforderlich.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Der Verbandsgemeinderat beschloss am 22.06.2026 die Aufhebung der Ausschlusswirkung für Windkraftanlagen außerhalb der bisherigen Vorrangflächen. Gegenstand ist die 3. Änderung des bestehenden Flächennutzungsplans, Teilplan Windkraft, aus dem Jahr 2012/13.
Im Vorgriff auf die ab 01.01.2028 geltende Gesetzeslage könnten nach Inkrafttreten der Änderung im Einzelfall auch außerhalb der Vorrangflächen Windräder gebaut werden, sofern keine sonstigen Restriktionen bestehen und die BImSchG-Genehmigungsverfahren positiv verlaufen. Die mögliche Wirkung reicht bis Ende 2027, ab 2028 gelten höchstwahrscheinlich wieder Vorrangflächen des regionalen Raumordnungsplans oder eines Flächennutzungsplans.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Ausschuss soll über die Würdigung der Stellungnahmen zur 3. Änderung beraten und dem Verbandsgemeinderat eine Beschlussempfehlung geben.
Noch offen
- Beratung über die Würdigung der Stellungnahmen und Beschlussempfehlung des Ausschusses an den Verbandsgemeinderat.
- Weitere Beteiligung und Abstimmung in späteren Genehmigungsverfahren für konkrete Windkraftanlagen.
Ort der Leistung
Kaisersesch, Rheinland-Pfalz
Markiert ist Kaisersesch, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
Das Dokument nennt keine Kosten.
Diese und weitere geplante Ausschreibungen in TendiGo analysieren
In einer Demo zeigen wir Ihnen, wie Sie von Ausschreibungen schon vor der Veröffentlichung erfahren. TendiGo wertet dafür Ratsdokumente aus und zeigt geplante Vergaben, bevor sie ausgeschrieben werden.
Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.