Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Planung der Gehwege
- Der LBM beauftragt und betreut die Verkehrsanlagenplanung bis einschließlich Leistungsphase 5 nach HOAI, einschließlich Vermessungsleistungen und Gutachten. Der Kostenanteil der Ortsgemeinde deckt die Leistungsphasen 1 bis 5 und den erforderlichen Grunderwerb.
- Ingenieurleistungen ab der Ausführungsplanung
- Nach Vorliegen der Ausführungsplanung beauftragt die Ortsgemeinde ein separates Ingenieurbüro für die Leistungsphasen 7 bis 9 nach HOAI und die örtliche Bauüberwachung der Gehwege. Die Kosten dafür trägt sie direkt.
- Bau der Gehwege
- Der Bau der Gehwege ist für 2027 geplant.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Haupt- und Finanzausschuss und Bauausschuss empfehlen einstimmig den Abschluss der Planungsvereinbarung (erledigt)01.10.2026
- Ortsgemeinderat hatte den Abschluss der Planungsvereinbarung mit dem LBM zur Entscheidung auf der Tagesordnung (erledigt)21.10.2026
- Beauftragung des Ingenieurbüros für die Leistungsphasen 7 bis 9 und die Bauüberwachung, sobald die Ausführungsplanung vorliegtals Nächstesdanach
- Ausführung der Gehwege2027
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die Ortsdurchfahrt der L 401 in Klein-Winternheim, die Pariser Straße, soll grundhaft erneuert werden. Die Ortsgemeinde hat 2023 beschlossen, sich an den Planungs- und Baukosten der Gehwege zu beteiligen. Dafür soll sie eine Vereinbarung mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) treffen.
Im Juli 2026 hat die Verbandsgemeindeverwaltung einen Vorabzug der Planungsvereinbarung erhalten. Danach muss die Ortsgemeinde die anteiligen Kosten für die Planung der Gehwege übernehmen. Die Verwaltung schlägt vor, die Vereinbarung abzuschließen.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Die Ausschüsse empfahlen am 01.10.2026 einstimmig, die Planungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Mobilität abzuschließen, vorbehaltlich des Haushaltsplans 2027. Der Ortsgemeinderat sollte am 21.10.2026 entscheiden. Die Verbandsgemeindeverwaltung soll die weitere Abwicklung übernehmen. Ergebnis: einstimmig (Empfehlung der Ausschüsse).
Noch offen
- Ob der Ortsgemeinderat am 21.10.2026 zugestimmt hat, geht aus der Vorlage nicht hervor.
- Die Zustimmung zum Haushaltsplan 2027 durch die Ortsgemeinde und die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht stehen noch aus.
Ort der Leistung
Klein-Winternheim, Rheinland-Pfalz
Markiert ist Klein-Winternheim, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Baukosten der Gehwege (geschätzt)brutto, 672.268,91 € netto | 800.000 € |
|---|---|
| Anteil der Ortsgemeinde für Planung bis Leistungsphase 5 und Grunderwerb7 % von 800.000 € | 56.000 € |
- Finanzierung
- Im Haushalt 2026 sind für die Maßnahme keine Mittel eingeplant. Die Kosten sollen im Haushalt 2027 und in den folgenden Jahren veranschlagt werden. Das gilt vorbehaltlich der Zustimmung zum Haushaltsplan 2027 durch die Ortsgemeinde und der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.