Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Wohnbebauung
- Im Baugebiet sind bis etwa 50 neue Wohnungen vorgesehen, je nach Größe und Aufteilung der Bauplätze. Doppelhäuser sind zugelassen, aber nicht verbindlich festgesetzt, verbindlich festgesetzt sind zwei Vollgeschosse.
- Niederschlagswasser
- Die Grundstücke sollen möglichst auf 20 % der Grundstücksfläche abflussminimiert werden. Festgesetzt sind außerdem Dachbegrünung und wasserdurchlässige Freiflächenbefestigung.
- Abwasserbeseitigung
- Die Abwasserbeseitigung erfolgt im Trennsystem. Schmutzwasser geht zur Kläranlage im Hallerbachtal, Niederschlagswasser wird gesammelt und einem Rückhaltebecken mit Versickerung nördlich des Plangebietes zugeführt.
- Erschließung
- Die Erschließung erfolgt über die Friedensstraße einschließlich Anbindung an die Landesstraße L 252. Die Ortsgemeinde hat dafür eine Fachplanung beauftragt.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (erledigt)03.08.2026 bis 04.09.2026
- Beratung der Stellungnahmen, Billigung des Planentwurfs und Beschluss zur Offenlage (erledigt)07.10.2026
- Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB nach dem Beschluss, ein Termin ist nicht genanntals NächstesDanach
Vergabeverfahren
Regelverfahren nach § 8 Abs. 2 BauGB, Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan, frühzeitige Beteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Das Verfahren nach § 13b BauGB wurde eingestellt, weil das Bundesverwaltungsgericht 2023 solche Verfahren als nicht mit EU-Recht konform bewertet und für unzulässig erklärt hat.
Die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde am 30.04.2026 vom VG-Rat festgestellt. Der Bebauungsplan wird im Regelverfahren nach § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung lief vom 03.08.2026 bis 04.09.2026. Das Planungsbüro Dittrich (Neustadt/Wied) hat die Abwägungsunterlage erstellt.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Die Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung werden wie erläutert berücksichtigt. Billigung und Annahme des Planentwurfes sowie Beschluss zur Durchführung der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Zu Nr. 2.1 (Verfahrensstand FNP-Änderung) ist laut Vorlage kein Beschluss erforderlich.
Noch offen
- Die Genehmigung der FNP-Änderung durch die Kreisverwaltung Neuwied ist verwaltungsseitig noch zu beantragen.
- Die Rechtskraft des Bebauungsplans entsteht erst mit der Bekanntmachung, nachdem die FNP-Änderung bekannt gemacht und wirksam ist.
- Beratung der Stellungnahmen, Billigung des Planentwurfs und Beschluss zur Offenlage stehen noch aus.
Ort der Leistung
Vettelschoß, Rheinland-Pfalz
Markiert ist Vettelschoß, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
- Finanzierung
- Ziel der Ortsgemeinde ist nicht, mit dem Verkauf der Baugrundstücke Gewinne zu erzielen, sondern die entstandenen Kosten zu decken. Laut Planungsbüro lassen sich Erschließungskosten von über 100 € je qm Bauland über den Verkauf der Baugrundstücke decken.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.