Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Niederschrift
- Vermessung der Westerwaldstraße
- Ortsbürgermeister und Verwaltung sollen den Vermessungsbereich festlegen. Gemessen wird der Straßenraum, als Grundlage für einen eventuell nötigen Grunderwerb. Wie lang der Bereich ist, nennen die Unterlagen nicht.
- Angebote von Vermessungsbüros
- Die Verwaltung soll Angebote von Vermessungsbüros einholen. Umfang und Preis nennen die Unterlagen nicht.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Niederschrift
- Hauptausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat die Vermessung der Westerwaldstraße (erledigt)02.09.2026
- Ortsgemeinderat beschließt die Vermessung (erledigt)23.09.2026
- Festlegung des Vermessungsbereichs, Einholung von Angeboten, Antrag auf Kostenübernahmeals Nächstesdanach
Vergabeverfahren
Angebotseinholung bei Vermessungsbüros
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Der Ortsgemeinderat hat mehrfach beantragt, die Verbindung zwischen der B 42 und dem Ortsteil Breite Heide zur Kreisstraße aufzustufen. Als ersten Schritt dafür soll laut Antrag der Straßenraum vermessen werden, als Grundlage für einen eventuell nötigen Grunderwerb.
Der Hauptausschuss empfahl dem Ortsgemeinderat am 02.09.2026, die Vermessung zu beschließen. Der Ortsgemeinderat beschloss sie am 23.09.2026 einstimmig bei 3 Enthaltungen. Eine Kostenhöhe nennen die Unterlagen nicht.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Ortsgemeinderat beschließt die Vermessung der Westerwaldstraße. Ortsbürgermeister und Verwaltung sollen den Vermessungsbereich festlegen, Angebote von Vermessungsbüros einholen und die Kostenübernahme aus dem Sondervermögen des Bundes beantragen. Ergebnis: einstimmig bei 3 Enthaltungen.
Noch offen
- Die Kosten sind noch nicht beziffert.
- Die Übernahme der Kosten aus dem Sondervermögen des Bundes muss erst beantragt werden.
- Ob Grunderwerb nötig ist, ist offen.
Ort der Leistung
Rheinbreitbach, Rheinland-Pfalz
Markiert ist Rheinbreitbach, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Niederschrift
- Finanzierung
- Die Verwaltung soll beantragen, dass die Kosten aus dem Sondervermögen des Bundes nach dem Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur übernommen werden. Der Ortsgemeinderat hat früher beschlossen, den auf Rheinbreitbach entfallenden Anteil von 2,6 Mio. € für die Aufstufung der Straße zur Breiten Heide und die Verkehrssicherheit der Westerwaldstraße einzusetzen.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.