Was geplant ist
Leistungen laut Beschlussvorlage
- ISEK
- Ein ISEK ist zu erstellen, dabei sind die gültigen Vergaberichtlinien anzuwenden. Bis es vorliegt, wird der bestehende Rahmenplan fortgeschrieben.
- Sanierungsträger
- Die Ausschreibung eines Sanierungsträgers ist vorzubereiten und zu initiieren. Ob ein fachkundiges Rechtsanwaltsbüro das Verfahren führt, wird bei Bedarf geprüft.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Die Vorlage stand im Bauausschuss zur Vorberatung auf der Tagesordnung (erledigt)17.09.2026
- Frist laut Sachverhalt für den Fördermittelantrag beim Ministerium (erledigt)15.10.2026
- Stadtvertretung entscheidet über das Verfahrenals Nächstes30.11.2026
Vergabeverfahren
Der Fördermittelantrag mit der Fortschreibung des Rahmenplans geht per Direktauftrag an den ehemaligen Sanierungsträger und ein Planungsbüro. Für ISEK und Sanierungsträger gelten die gültigen Vergaberichtlinien.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
In Klütz wurde über viele Jahre die Stadtsanierung über die Städtebauförderung durchgeführt. Die Förderung wurde 2017 beendet und mit Bescheid vom 4.9.2020 endabgerechnet. Danach befürwortete das zuständige Ministerium keine weitere Unterstützung mit Stadtsanierungsmitteln.
Inzwischen besteht wieder die Möglichkeit, Fördermittel über das Bund-Länder-Städtebauförderprogramm einzuwerben. Ein Vorgespräch hat bereits stattgefunden. Vorbereitende Untersuchungen und ein ISEK liegen nicht vor.
Für den Antrag zum Programmjahr 2027 soll der bestehende Rahmenplan fortgeschrieben werden, bis ein ISEK vorliegt. Berücksichtigt werden sollen unter anderem der Umbau innerstädtischer Straßen, weitere Wegeverbindungen, Marktplatz und Stadtgarten sowie die Revitalisierung mehrerer Gebäude. Der vorzeitige Vorhabenbeginn ist laut Beschlussvorschlag bereits beantragt.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Die Stadtvertretung soll beschließen, dass ein Fördermittelantrag gestellt wird, ein ISEK zu erstellen ist und die Ausschreibung eines Sanierungsträgers vorbereitet wird.
Noch offen
- Die Frist für den Fördermittelantrag steht in der Vorlage zweimal, einmal mit 15.10.2026 und einmal mit 15.10.2027.
- Der Auftrag für den Fördermittelantrag folgt erst nach Bestätigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns durch das Ministerium. Die Fördergebietsabstimmung mit dem Ministerium steht noch an.
- Ob der Fördermittelantrag bis zum 15.10.2026 beim Ministerium eingereicht wurde, nennen die Unterlagen nicht.
Ort der Leistung
Klütz, Mecklenburg-Vorpommern
Markiert ist Klütz, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Gesamtkosten für Antrag, Rahmenplan, ISEK, Sanierungsträgerausschreibung und Sanierungsträgerhonorar | 206.000 € |
|---|
- Förderung
- 90 % Förderung
- Finanzierung
- Gefördert werden 90 % der Kosten. Der Eigenanteil der Stadt beträgt 20.600 € und ist Bestandteil der Haushaltsplanung 2027/2028.
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