Einkaufsmarkt an der L 516 in Kirrweiler

Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Die 2. Änderung passt die planungsrechtlichen Festsetzungen für den Einkaufsmarkt an der L 516 an, der räumliche Geltungsbereich bleibt unverändert. Im Sondergebiet sollen Einzelhandelsbetriebe mit insgesamt höchstens 1.240 m² Verkaufsfläche zulässig sein. Eine Bäckerei mit integriertem Café zählt dazu und ist nur als funktional und städtebaulich untergeordnete Nebennutzung zulässig.

Änderung der Baumpflanzungsfestsetzung

Die Festsetzung zum Ersatz von 7 entfallenen Bäumen entfällt, da die Ersatzpflanzung umgesetzt wurde.

Vergabeverfahren

Vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB. Frühzeitige Beteiligung und Umweltprüfung entfallen, Öffentlichkeit sowie berührte Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange werden im Rahmen der öffentlichen Auslegung beteiligt. Die Kosten des Änderungsverfahrens trägt der Vorhabenträger, ein städtebaulicher Vertrag zur Kostenübernahme liegt der Verwaltung vor.

Die 1. Änderung schuf die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Markterweiterung von 860 m² auf 1.042 m² Verkaufsfläche. Der Markt wurde zwischenzeitlich auf etwa 1.240 m² erweitert und dafür baurechtlich genehmigt, auch die Umnutzung eines Lagerraums in eine Bäckerei mit Café wurde genehmigt.

Der geltende Bebauungsplan begrenzt die Verkaufsfläche bislang nicht. Die Untere Landesplanungsbehörde wies darauf hin, dass die genehmigte Verkaufsfläche gegen Ziele der Raumordnung verstoße, und empfahl eine verbindliche Festsetzung.

Der Ausschuss setzte den Tagesordnungspunkt ab und will ihn nach Sichtung der Bauanträge bzw. Bauakten in einer nächsten Sitzung erneut beraten und entscheiden. Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

Markiert ist Kirrweiler, nicht der genaue Standort.

Das Dokument nennt keine Kosten.