Was vergeben wird
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Mobile Geschwindigkeitsüberwachung
- Für Herxheim sollen 2027 und 2028 jeweils bis zu 40 mobile Messtage vorgesehen werden. Der bestehende Vertrag umfasst insgesamt 480 Messtage, davon 120 je Kommune, für Herxheim waren zunächst zusammen 47 Messtage für 2027 und 2028 vorgesehen.
- Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung
- Die Verbandsgemeinde betreibt derzeit zwei stationäre Messanlagen in Herxheimweyher. Eine Genehmigung für eine dritte stationäre Anlage soll gegebenenfalls beim Ministerium beantragt werden, zuvor sollen die betroffenen Ortsgemeinden angehört werden.
- Interkommunale Zusammenarbeit und Bußgeldstelle
- Für eine Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2029 sollen Gespräche mit bisherigen und gegebenenfalls weiteren geeigneten kommunalen Gebietskörperschaften geführt werden. Die Verwaltung soll Personal-, Sach- und Finanzbedarf einer möglichen Übernahme der Zentralen Bußgeldstelle sowie ein Modell zur verursachungsgerechten Kostenverteilung ermitteln.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Praktischer Beginn der interkommunalen Zusammenarbeit (erledigt)1. April 2025
- Jeweils bis zu 40 mobile Messtage für Herxheim vorsehenals Nächstes2027 und 2028
- Frist für den Zugang der schriftlichen Kündigung der Zweckvereinbarung durch Wörth31. Dezember 2027
- Ende der bisherigen Zusammenarbeit in ihrer gegenwärtigen Form31. Dezember 2028
- Möglicher Beginn einer neuen interkommunalen Zusammenarbeit1. Januar 2029
Vergabeverfahren
Bestehender Vertrag mit privatem Dienstleister, die Stadt Wörth am Rhein stellt Messtechnik und nimmt Aufgaben der Zentralen Bußgeldstelle wahr. Organisatorische und vertragliche Voraussetzungen für die Messtage sollen mit Wörth abgestimmt werden.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die interkommunale Zusammenarbeit der Verbandsgemeinden Herxheim, Kandel und Lingenfeld sowie der Stadt Wörth am Rhein begann praktisch am 1. April 2025. Wörth nimmt insbesondere die Aufgaben der Zentralen Bußgeldstelle wahr und stellt Messtechnik bereit, für die mobile Überwachung nutzt die Stadt einen privaten Dienstleister.
Der bestehende Dienstleistervertrag umfasst insgesamt 480 Messtage, davon 120 je Kommune. Wörth hat beschlossen, die Zweckvereinbarung zum 31. Dezember 2028 zu kündigen, die schriftliche Kündigung steht noch aus und muss bis spätestens 31. Dezember 2027 zugehen.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Die Verwaltung soll Gespräche über eine interkommunale Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2029 führen, für 2027 und 2028 jeweils bis zu 40 mobile Messtage vorsehen und die organisatorischen sowie vertraglichen Voraussetzungen mit Wörth abstimmen. Bedarf für eine mögliche Übernahme der Zentralen Bußgeldstelle und ein Kostenverteilungsmodell sind dem Rat vor Abschluss einer neuen Zweckvereinbarung zur Entscheidung vorzulegen.
Noch offen
- Ein Ergebnis der Sitzung des Verbandsgemeinderats am 29.09.2026 ist nicht belegt.
- Ob Herxheim die Geschwindigkeitsüberwachung ab 2029 fortführt und eine neue Zweckvereinbarung schließt, ist offen, darüber entscheidet der Verbandsgemeinderat gesondert.
- Personal-, Sach- und Finanzbedarf einer möglichen Übernahme der Zentralen Bußgeldstelle sowie ein verursachungsgerechtes Kostenverteilungsmodell sind zu ermitteln und vorzulegen.
- Vor einer Entscheidung über eine dritte stationäre Messanlage sollen die betroffenen Ortsgemeinden angehört werden.
Ort der Leistung
Herxheim, Rheinland-Pfalz
Markiert ist Herxheim, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
Das Dokument nennt keine Kosten.
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