Was geplant ist
Leistungen laut Bericht
- Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 43
- Das Planverfahren betrifft die 1. Änderung und 1. Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 43 „SO Einzelhandel Brauereistraße“ zur Schaffung eines Sondergebietes (SOgE) als Ergänzung eines Einzelhandelsstandortes.
- Planungs-, Vermessungs-, Gutachten- und Verwaltungskosten
- Der Vorhabenträger übernimmt sämtliche Kosten des Planverfahrens. Externe Planungs-, Vermessungs- und Gutachterleistungen beauftragt und bezahlt er im eigenen Namen, die Beauftragungen sind vorab mit der Stadt abzustimmen.
- Ausgleichsmaßnahmen
- Der Vorhabenträger trägt die Kosten erforderlicher Ausgleichsmaßnahmen und führt sie durch. Sofern die Untere Naturschutzbehörde nichts anderes vorgibt, sollen sie innerhalb von 24 Monaten nach Baubeginn erfolgen.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Bericht
- Beratung über Aufstellung sowie Entwurf und Veröffentlichung der Planänderung (erledigt)13.10.2026
- Im Planverfahren Eingriffe und erforderliche Ausgleichsmaßnahmen feststellenals NächstesDanach
Vergabeverfahren
Der Vorhabenträger beauftragt externe Planungs-, Vermessungs- und Gutachterleistungen, Beauftragungen sind vorab mit der Stadt abzustimmen. Das Planungsbüro muss fachlich geeignet und leistungsfähig sein und wird im Einvernehmen mit der Stadt ausgewählt.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Der Bebauungsplan ist bereits in Aufstellung. Ziel ist ein Sondergebiet zur Ergänzung eines Einzelhandelsstandortes.
Der städtebauliche Vertrag regelt die Kostentragung durch den Vorhabenträger. Er begründet keinen Anspruch auf Erlass des Bebauungsplans.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der städtebauliche Vertrag regelt die Kostentragung und Pflichten des Vorhabenträgers, ein Beschluss zum Bebauungsplan ist nicht belegt.
Noch offen
- Der Eingriff in Natur und Landschaft und erforderliche Ausgleichsmaßnahmen sind im Planverfahren noch festzustellen.
- Vor Beschlussfassung der Satzung soll ein gesonderter Folgekostenvertrag abgeschlossen werden, falls Folgekosten entstehen.
- Vor einer etwaigen Beschlussfassung über den Bebauungsplan ist eine Bürgschaft in angemessener Höhe zur Absicherung erforderlicher Ausgleichsmaßnahmen zu hinterlegen.
Ort der Leistung
Neustadt-Glewe, Mecklenburg-Vorpommern
Markiert ist Neustadt-Glewe, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Bericht
| Anwaltskosten der Stadt für Ausarbeitung und Abschluss des Vertragsbis zu, netto | 3.000 € |
|---|
- Finanzierung
- Der Vorhabenträger übernimmt sämtliche Kosten des Planverfahrens und die Kosten erforderlicher Ausgleichsmaßnahmen. Vor einer etwaigen Beschlussfassung über den Bebauungsplan ist eine Bürgschaft zur Absicherung der Ausgleichsmaßnahmen zu hinterlegen.
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