Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Niederschrift
- Sanierung
- Sanierung des Bestandsgebäudes der Regionalen Schule Rudolf-Tarnow. Die Maßnahme steht laut Investitionsplanung unter dem Vorbehalt der ILE-Förderung und des LuKIFG Schulbauprogramms 1+2.
- Gebäudeanbau
- Gebäudeanbau an die Regionale Schule, bezeichnet als Gebäudeanbau „Stelze“. Für den Anbau wurden Fördermittel aus der ILE-Förderrichtlinie und dem Schulbauprogramm 1 und 2 veranschlagt beziehungsweise beantragt.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Niederschrift
- Hauptausschuss stimmte dem Beschlussvorschlag zu (erledigt)05.10.2026
- Antrag auf Förderung aus der ILE-Förderrichtlinie final eingereicht (erledigt)09.10.2026
- Haushalts- und Investitionsplanung für Gebäudeanbau und Sanierungals Nächstes2027
- Einstellung von 11,9 Mio. € in die Haushalte2027 bis 2028
- Investive Auszahlungsplanung für Gebäudeanbau und Sanierung2027 bis 2030
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Für die Sanierung und Aufstockung der Regionalen Schule Rudolf Tarnow sind Fördermittel nach der FöRL ILE M-V beantragt. Ohne diese Förderung wird das Projekt nach Angaben der Verwaltung nicht möglich sein.
Die Bewilligungsbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim verlangte als Nachforderung einen Beschluss der Stadtvertretung zur Einstellung der Kosten in die Haushalte 2027 und 2028. Der Hauptausschuss stimmte dem Beschlussvorschlag mit 6 Ja, 0 Nein und 0 Enthaltungen zu.
Der Haushaltsplan 2027 führt Gebäudeanbau und Sanierung im Investitionsprogramm auf. Die Sanierung steht dort unter Fördervorbehalt, die investive Auszahlungsplanung nennt außerdem mögliche Auszahlungen von SEB für den Anbau „Stelze“.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Bürgermeister wurde beauftragt, die dafür notwendigen Mittel in Höhe von 11,9 Mio. Euro in die Haushalte für die Jahre 2027 und 2028 einzustellen. Ergebnis: beschlossen.
Noch offen
- Die Bewilligung der Förderung durch den Landkreis steht noch aus.
- Die Sanierung steht laut Investitionsplanung unter dem Vorbehalt der ILE-Förderung und des LuKIFG Schulbauprogramms 1+2. Über den Antrag aus dem Schulbauprogramm 2 ist kein Bescheid genannt.
Ort der Leistung
Boizenburg/Elbe, Mecklenburg-Vorpommern
Markiert ist Boizenburg/Elbe, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Niederschrift
| Sanierung und Aufstockung der Regionalen Schule gesamtlaut Kostenschätzung | 11.900.000 € |
|---|---|
| Investitionsprogramm 2027, Gebäudeanbau und Sanierung BestandsgebäudeAuszahlungen im Investitionsprogramm 2027, vorbehaltlich Bundesförderprogramm | 11.979.000 € |
| mögliche Auszahlungen von SEB für Gebäudeanbau „Stelze“laut investiver Auszahlungsplanung 2027 bis 2030 | 54.000 € |
- Förderung
- beantragt, Höchstsatz 4 Mio. € nach FöRL ILE M-V
- Finanzierung
- Die Kosten sollen als Investition in den Haushalten 2027 und 2028 eingestellt werden. Das Finanzierungskonzept nennt ILE M-V mit maximal 4 Mio. €, § 10a FAG M-V mit 143.118,94 € (angesetzt mit 143 T€), § 10b FAG M-V mit 4,6 Mio. € sowie einen verbleibenden Eigenanteil von 3,1 Mio. € durch Kreditaufnahme. Für den Kredit sind jährliche Zinszuschüsse von 1,5 % nach dem Zinszuschussprogramm LuKIFG zu berücksichtigen. Die Mittel des Schulbauprogramms nach § 13 Abs. 3 der VV MV-Plan 2035 sind nachrangig zu anderen Förderprogrammen. Im Haushaltsplan 2027 sind 11.979.000 EUR Auszahlungen im Investitionsprogramm angesetzt, die Maßnahme steht unter dem Vorbehalt des Bundesförderprogramms. Für den Anbau sind 4.000.000 EUR ILE-Förderung vorgesehen, deren Antrag am 09.10.2026 final eingereicht wurde. Für das Schulbauprogramm 1 liegen Bescheide über 143.118,94 EUR vor, der Haushaltsansatz beträgt 143.200 EUR. Der Antrag über 4.600.000 EUR aus dem Schulbauprogramm 2 wurde im Februar 2026 beim Landkreis eingereicht.
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