Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Gemeindeverbindungsstraße, Planfall 1 oder Planfall 2
- Planfall 1 ist eine Erschließungsstraße ohne direkte Ost-West-Verbindung bis zur Chausseestraße. Planfall 2 ist eine durchgehende Gemeindeverbindungsstraße zwischen der Gützkower Landstraße und der Chausseestraße.
- Bürgerentscheid bei Variante B
- Bei Variante B wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, ein Wahltermin muss festgelegt werden. Die Verwaltung empfiehlt die Durchführung mit Wahlurne im Wahllokal.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Sitzung des Gremiums Hinr-GV (erledigt)30.09.2026
- Entscheidung der Gemeindevertretung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und die Umsetzungals Nächstes2026-09-30
Vergabeverfahren
Die Verwaltung prüfte das Bürgerbegehren formal und materiell und bezog die untere Rechtsaufsichtsbehörde ein. Die Verwaltung empfiehlt einen Bürgerentscheid mit Wahlurne im Wahllokal.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Am 01.09.2026 wurde ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss zu den Varianten 1 und 2 der Gemeindeverbindungsstraße eingereicht. Erforderlich waren mindestens 92 gültige Unterschriften, von 140 eingereichten wurden 138 als gültig zertifiziert.
Die Gemeindevertretung beschloss am 22.07.2026 ihre Zustimmung zu Planfall 2. Das Bürgerbegehren verlangt, diese Zustimmung aufzuheben und stattdessen Planfall 1 zuzustimmen. Planung, Bau und Finanzierung beider Varianten liegen laut Bürgerbegehren bei der Universitäts- und Hansestadt Greifswald als Vorhabenträgerin.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Die Vorlage schlägt vor, das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären und anschließend zwischen Variante A, Übernahme des Begehrens für Planfall 1 ohne Bürgerentscheid, und Variante B, Durchführung eines Bürgerentscheids, zu wählen.
Noch offen
- Die Gemeindevertretung muss über die Zulässigkeit entscheiden und zwischen Variante A und Variante B wählen.
- Bei Variante B ist ein Wahltermin festzulegen.
- Belastbare Baukosten liegen für keine der Varianten vor, weitere Untersuchungen und konkrete Planung stehen noch aus.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Bürgerentscheid mit Wahlurne im WahllokalWahlhelfer und Porto Wahlbenachrichtigung | 1.415 € |
|---|---|
| Bürgerentscheid per Briefwahlzuzüglich Kosten für Wahlhelfer | 1.750 € |
- Finanzierung
- Die etwaigen Kosten sind nicht im Gemeindehaushalt eingeplant und müssen mit einem Deckungsvorschlag ermöglicht werden.
Diese und weitere geplante Ausschreibungen in TendiGo analysieren
In einer Demo zeigen wir Ihnen, wie Sie von Ausschreibungen schon vor der Veröffentlichung erfahren. TendiGo wertet dafür Ratsdokumente aus und zeigt geplante Vergaben, bevor sie ausgeschrieben werden.
Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.