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Zur EntscheidungSamtgemeinde Oderwald · Bau & Handwerk, Planung & Beratung · Vorlage vom

Grundschulmensa in Börßum

Die Samtgemeinde schlägt vor, eine Mensa mit Erweiterungsbau für Lager, Küche und Personal an der Grundschule Börßum zu errichten. Der Rat soll über die Verwendung der erwarteten Bundesmittel entscheiden, ein Beschlussergebnis ist nicht belegt.

Nächster Schritt

Beschlussfassung über die Mittelverwendung, Termin nicht genannt

Ausführung

Die Maßnahmen müssen bis zum 31. Dezember 2042 abgeschlossen sein.

Was ausgeschrieben werden soll

Leistungen laut Beschlussvorlage

Mensaneubau
Neubau einer Mensa an der Grundschule Börßum.
Lager- und Küchenanbau
Erweiterungsbau für Lager, Küche und Personal an der Grundschule Börßum. Als Investitionshöhe sind Mensaneubau und Lager- und Küchenanbau getrennt aufgeführt.

Zeitplan

Schritte und Termine laut Beschlussvorlage

  1. Vorlage erstellt (erledigt)17. September 2026
  2. Beratung im Samtgemeindeausschuss und Rat der Samtgemeinde Oderwald (erledigt)30.09.2026
  3. Sämtliche Mittel aus dem verfügbaren Budget müssen bewilligt seinals Nächstes31. Dezember 2036
  4. Abschluss der Maßnahmen31. Dezember 2042
Stand der Auswertung:

Vergabeverfahren

Die Mittel sollen für den Mensaneubau samt Erweiterungsbau sowie die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Groß Flöthe verwendet werden, der Samtgemeinderat soll darüber beschließen.

Hintergrund

Anlass und Ausgangslage

Der Bund stellt den Ländern Mittel aus dem Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung. Die Samtgemeinde Oderwald schlägt vor, daraus unter anderem den Mensaneubau mit Erweiterungsbau an der Grundschule Börßum zu finanzieren.

Die Mittelverwendung steht unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Beschlussfassung. Das zugrunde liegende niedersächsische Fördergesetz befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren.

Stand der Entscheidung

Beschluss und offene Punkte

Die erwarteten Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 3.489.654 EUR sollen für die Finanzierung des Mensaneubaus einschließlich Erweiterungsbau sowie der Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Groß Flöthe verwendet werden.

Noch offen

  • Beschlussfassung über die Mittelverwendung steht aus.
  • Das Gesetz zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren.

Kosten und Finanzierung

Alle Beträge laut Beschlussvorlage

Kosten laut Dokument
Mensaneubau Grundschule Börßum1.190.647 €
Lager- und Küchenanbau Grundschule Börßum637.599 €
Förderung
247.000 Euro Bundes- und Landesförderung aus dem Investitionsprogramm Ganztagsausbau (GaFinHG), 254.823 Euro Landesförderung aus dem Niedersächsischen Kommunalfördergesetz in Verbindung mit dem Pakt für Kommunalinvestitionen, Anteil aus dem erwarteten Förderbudget der Samtgemeinde Oderwald von 3.489.654,00 EUR nicht näher aufgeschlüsselt. Kein kommunaler Eigenanteil erforderlich.
Finanzierung
Für die Samtgemeinde Oderwald ist ein Förderbudget von 3.489.654,00 EUR vorgesehen. Für die Mensa sind 247.000 Euro Bundes- und Landesförderung aus dem Investitionsprogramm Ganztagsausbau (GaFinHG) aufgeführt. Für die Maßnahmen sind außerdem 254.823 Euro Landesförderung aus dem Niedersächsischen Kommunalfördergesetz in Verbindung mit dem Pakt für Kommunalinvestitionen aufgeführt. Ein kommunaler Eigenanteil ist nicht erforderlich. Die Förderungen in der Finanzierungstabelle summieren sich auf 3.991.477 Euro.

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