Was vergeben wurde
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Zwölfmonatiges Pilotprojekt an zehn Standorten
- Zehn besonders belastete Standorte sollen anhand von Häufigkeit und Umfang der Ablagerungen, Wiederholungsquoten, Reinigungsaufwand, Bürgerhinweisen und örtlichen Gegebenheiten ausgewählt werden. Sie sollen analysiert und standortbezogen bearbeitet werden. Angestrebt wird eine Reduzierung der illegalen Ablagerungen an den zehn Pilot-Hotspots um 30 % innerhalb von zwölf Monaten.
- Maßnahmen gegen Ablagerungen
- Das Projekt soll gezielte Kontrollen, Verursacherermittlung und rechtssichere Verfolgung festgestellter Ordnungswidrigkeiten, Reinigung und Sofortmaßnahmen sowie die Optimierung von Entsorgungsangeboten verbinden. Vorgesehen sind außerdem die Einbindung von Eigentümern, Hausverwaltungen und Quartieren, bauliche und organisatorische Prävention sowie Information und Aufklärung.
- Melde- und Bearbeitungsworkflow
- Für Meldungen und Anzeigen wegen illegaler Müllablagerungen soll ein einheitlicher und möglichst zentraler Melde- und Bearbeitungsworkflow entwickelt werden.
- Berichte
- Dem Fachausschuss soll nach sechs Monaten ein Zwischenbericht und nach zwölf Monaten ein Abschlussbericht vorgelegt werden.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Zwischenbericht an den Fachausschussals Nächstesnach sechs Monaten
- Abschlussbericht an den Fachausschussnach zwölf Monaten
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Wiederkehrende Ablagerungen an einzelnen Standorten lassen sich laut Vorlage nicht allein durch verstärkte nachträgliche Reinigung nachhaltig verbessern. Das Problem griff bereits ein Antrag aus 2025 auf. Die Stadt soll das Konzept umsetzen. Ein Beschlussergebnis ist in der Vorlage nicht eingetragen.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Rat soll das Konzept „Sauberes Delmenhorst, Pilotprojekt zur Vermeidung illegaler und wilder Müllablagerungen“ beschließen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragen.
Noch offen
- Beschluss des Rates ist nicht belegt.
- Die konkrete Umsetzung einzelner Maßnahmen muss vorab rechtlich geprüft werden, insbesondere hinsichtlich Datenschutz, technischer Überwachung, Datenaustausch, ordnungsrechtlicher Befugnisse, Sanktionen und Kostenzuordnung.
- Vorhandene Ressourcen und möglicher zusätzlicher Bedarf sind noch zu prüfen, die finanziellen Auswirkungen sind noch nicht abschließend beziffert.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
- Förderung
- Keine Fördermöglichkeiten angeboten
- Finanzierung
- Vorhandene personelle, technische und finanzielle Ressourcen sowie ein möglicher zusätzlicher Bedarf sollen in der Projektvorbereitung geprüft werden. Fördermöglichkeiten werden laut Vorlage nicht angeboten.
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Aus den Sitzungsunterlagen. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.