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Pilotprojekt Sauberes Delmenhorst

Wiederkehrende Müllablagerungen sollen nicht nur durch nachträgliche Reinigung bekämpft werden. Die Beschlussvorlage sieht ein zwölfmonatiges Pilotprojekt an zehn besonders belasteten Standorten vor, ein Beschlussergebnis ist nicht belegt.

Nächster Schritt

Beschluss durch den Rat, danach Projektvorbereitung und Umsetzung

Ausführung

Zwölf Monate, Zwischenbericht nach sechs Monaten und Abschlussbericht nach zwölf Monaten

Was vergeben wurde

Leistungen laut Beschlussvorlage

Zwölfmonatiges Pilotprojekt an zehn Standorten
Zehn besonders belastete Standorte sollen anhand von Häufigkeit und Umfang der Ablagerungen, Wiederholungsquoten, Reinigungsaufwand, Bürgerhinweisen und örtlichen Gegebenheiten ausgewählt werden. Sie sollen analysiert und standortbezogen bearbeitet werden. Angestrebt wird eine Reduzierung der illegalen Ablagerungen an den zehn Pilot-Hotspots um 30 % innerhalb von zwölf Monaten.
Maßnahmen gegen Ablagerungen
Das Projekt soll gezielte Kontrollen, Verursacherermittlung und rechtssichere Verfolgung festgestellter Ordnungswidrigkeiten, Reinigung und Sofortmaßnahmen sowie die Optimierung von Entsorgungsangeboten verbinden. Vorgesehen sind außerdem die Einbindung von Eigentümern, Hausverwaltungen und Quartieren, bauliche und organisatorische Prävention sowie Information und Aufklärung.
Melde- und Bearbeitungsworkflow
Für Meldungen und Anzeigen wegen illegaler Müllablagerungen soll ein einheitlicher und möglichst zentraler Melde- und Bearbeitungsworkflow entwickelt werden.
Berichte
Dem Fachausschuss soll nach sechs Monaten ein Zwischenbericht und nach zwölf Monaten ein Abschlussbericht vorgelegt werden.

Zeitplan

Schritte und Termine laut Beschlussvorlage

  1. Zwischenbericht an den Fachausschussals Nächstesnach sechs Monaten
  2. Abschlussbericht an den Fachausschussnach zwölf Monaten
Stand der Auswertung:

Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.

Hintergrund

Anlass und Ausgangslage

Wiederkehrende Ablagerungen an einzelnen Standorten lassen sich laut Vorlage nicht allein durch verstärkte nachträgliche Reinigung nachhaltig verbessern. Das Problem griff bereits ein Antrag aus 2025 auf. Die Stadt soll das Konzept umsetzen. Ein Beschlussergebnis ist in der Vorlage nicht eingetragen.

Stand der Entscheidung

Beschluss und offene Punkte

Der Rat soll das Konzept „Sauberes Delmenhorst, Pilotprojekt zur Vermeidung illegaler und wilder Müllablagerungen“ beschließen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragen.

Noch offen

  • Beschluss des Rates ist nicht belegt.
  • Die konkrete Umsetzung einzelner Maßnahmen muss vorab rechtlich geprüft werden, insbesondere hinsichtlich Datenschutz, technischer Überwachung, Datenaustausch, ordnungsrechtlicher Befugnisse, Sanktionen und Kostenzuordnung.
  • Vorhandene Ressourcen und möglicher zusätzlicher Bedarf sind noch zu prüfen, die finanziellen Auswirkungen sind noch nicht abschließend beziffert.

Kosten und Finanzierung

Alle Beträge laut Beschlussvorlage

Förderung
Keine Fördermöglichkeiten angeboten
Finanzierung
Vorhandene personelle, technische und finanzielle Ressourcen sowie ein möglicher zusätzlicher Bedarf sollen in der Projektvorbereitung geprüft werden. Fördermöglichkeiten werden laut Vorlage nicht angeboten.

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