Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Öffentlicher Dienstleistungsauftrag für den Stadtverkehr Goslar
- Der neue öffentliche Dienstleistungsauftrag über den Stadtverkehr Goslar soll direkt an den Eigenbetrieb Stadtwerke Goslar vergeben werden. Stadt Goslar und Regionalverband Großraum Braunschweig sollen gemeinsam die Vorabbekanntmachung veröffentlichen und den Auftrag vergeben. Die Gruppe soll für die Laufzeit des Auftrags bis zum 31.12.2039 bestehen.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Beiblatt erstellt (erledigt)24.09.2026
- Beratung im Verwaltungsausschuss vorgesehenals Nächstes30.09.2026
- Beratung im Rat der Stadt Goslar vorgesehen (erledigt)06.10.2026
Vergabeverfahren
Direktvergabe an den Eigenbetrieb Stadtwerke Goslar durch Stadt Goslar und Regionalverband Großraum Braunschweig gemeinsam im Rahmen einer Gruppe von Behörden. Grundlage für die Gruppenvereinbarung ist der bestehende Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die alleinige Vergabezuständigkeit der Stadt Goslar nach § 4 Abs. 3 NNVG erwies sich als nicht belastbar, da die LNVG dafür keine ausreichende Rechtsgrundlage sieht.
Stadt Goslar und Regionalverband Großraum Braunschweig sollen deshalb eine Gruppe von Behörden bilden und den neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrag über den Stadtverkehr gemeinsam vergeben.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Rat soll den Eigenbetrieb Stadtwerke Goslar beauftragen, mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung einer Gruppe von Behörden auszuhandeln und abzuschließen.
Noch offen
- Die Gruppenvereinbarung muss noch ausgehandelt und abgeschlossen werden.
Ort der Leistung
Goslar, Niedersachsen
Markiert ist Goslar, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
- Förderung
- Der Regionalverband leitet der Stadt anteilig Mittel zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs nach § 7a NNVG weiter.
- Finanzierung
- Die Stadt Goslar finanziert den Stadtverkehr. Der Regionalverband Großraum Braunschweig leitet der Stadt anteilig Mittel zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs nach § 7a NNVG weiter.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.