Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Mitteilung
- Sondernutzungserlaubnisse für Altkleidercontainer
- Die Erlaubnisse betreffen Standorte im öffentlichen Straßenraum und werden für zwei Jahre befristet erteilt. Nach einem Losverfahren sollen sie für den Zeitraum 01.01.2027 bis 31.12.2028 gelten.
- Kommunale Sammelcontainer am Bringhof
- Am Bringhof in Menden werden drei kommunale Altkleidercontainer zur Verfügung gestellt.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Mitteilung
- Standortkonzept und Ermessensrichtlinie beschlossen (erledigt)24.09.2024
- Ende der Bewerbungsfrist (erledigt)31.10.2026
- Geltungszeitraum der neu zu erteilenden Erlaubnisseals Nächstes01.01.2027 bis 31.12.2028
Vergabeverfahren
Vergabe der Sondernutzungserlaubnisse nach einem Losverfahren.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Das 2024 beschlossene Standortkonzept und die Ermessensrichtlinie regeln Verteilung und Anzahl der Altkleidercontainer gemeinnütziger und gewerblicher Sammlungen im öffentlichen Straßenraum. Die bisherigen Erlaubnisse wurden für 01.01.2025 bis 31.12.2026 erteilt und müssen neu vergeben werden.
Am Bringhof in Menden stehen drei kommunale Altkleidercontainer bereit. Die schwierige Marktlage führte bereits zu Insolvenzen gewerblicher Sammler und zeitweiligem Abzug von Containern durch karitative Sammler.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Die Neuvergabe der Sondernutzungserlaubnisse für den Zeitraum 01.01.2027 bis 31.12.2028 ist notwendig.
Noch offen
- Das Losverfahren und die Erteilung der Erlaubnisse sind noch nicht als erfolgt belegt.
- Unklar ist, ob und wann der Zweckverband für Abfallbeseitigung ein neues Konzept entwickelt und umsetzt.
- Im Vergabezeitraum könnte das Standortkonzept angepasst oder gegenstandslos werden, Erlaubnisse könnten beispielsweise aufgrund gesetzlicher Vorgaben vorzeitig widerrufen werden.
Ort der Leistung
Menden, Nordrhein-Westfalen
Markiert ist Menden, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Mitteilung
Das Dokument nennt keine Kosten.
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