Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Niederschrift
- Baumaßnahme
- Maßnahmen zum Starkregenschutz Weihgarten. Die Baumaßnahme soll ausgeschrieben und an den günstigsten Bieter vergeben werden. Der Text der Vorlage beschreibt die Bauarbeiten nicht näher.
- Weitere Planung
- Beauftragt werden sollen die erforderlichen Planungen einschließlich Bauüberwachung, Gutachten und UVP-Prüfung bis zur Leistungsphase 9 (HOAI). Die bisherigen Planungsleistungen sind schon an den günstigsten Bieter vergeben. An wen die weiteren Schritte gehen, nennt die Vorlage nicht.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Niederschrift
- Umweltausschuss, Vorlage stand auf der Tagesordnung (erledigt)10.09.2026
- Rat der Stadt beschloss einstimmig Förderantrag, Haushaltsmittel, weitere Planungen und Ausschreibung der Baumaßnahme (erledigt)13.10.2026
- Weitere Planungen bis Leistungsphase 9 und wasserrechtlicher Antrag nach § 68 WHGals Nächstesdanach
- Ausschreibung der Baumaßnahme, Vergabe an den günstigsten Bieterdanach
Vergabeverfahren
Ausschreibung der Baumaßnahme, Vergabe an den günstigsten Bieter
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Der Umweltausschuss hatte einstimmig beschlossen, die Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen. Bei positiver Förderzusage sollten die weiteren Planungen zur Genehmigung nach § 68 WHG beauftragt werden. Inzwischen hat der Begutachterausschuss die Maßnahmen im EFRE/JTF-Programm 2021 bis 2027 zur Klimaanpassung zur Förderung empfohlen.
Die erforderlichen Planungsleistungen sind schon ausgeschrieben und an den günstigsten Bieter vergeben, Baugrunduntersuchungen wurden durchgeführt. Die Kostenschätzung aus 2025 wird überprüft und teilweise als Kostenberechnung nach DIN 276 erweitert. Die Zeiträume zur Bearbeitung sind laut Vorlage extrem knapp.
Der Rat der Stadt Billerbeck beschloss am 13.10.2026 einstimmig, den Förderantrag zu stellen, die Mittel einzustellen, die erforderlichen Planungen bis Lph 9 zu beauftragen und die Baumaßnahme auszuschreiben. Die aktualisierten Kosten von 2.091.000 Euro beruhen auf genauerer Planung und Ermittlung der Bodenmassen.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Rat beschloss einstimmig, den Förderantrag zu stellen, die notwendigen Mittel im Haushalt einzustellen, die erforderlichen Planungen einschließlich Bauüberwachung, Gutachten und UVP-Prüfung bis zur Lph 9 zu beauftragen sowie die Baumaßnahme auszuschreiben und an den günstigsten Bieter zu vergeben. Ergebnis: Einstimmig beschlossen.
Noch offen
- Der Förderantrag ist noch zu stellen, das Förderverfahren hat zwei Stufen. Die Zuwendungshöhe setzt die Bezirksregierung Münster erst danach fest
- Die Kostenberechnung der Baumaßnahme folgt erst nach der Entwurfsplanung
- Ein Termin für die Ausschreibung der Baumaßnahme ist nicht genannt
Ort der Leistung
Billerbeck, Nordrhein-Westfalen
Markiert ist Billerbeck, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Niederschrift
| Starkregenschutz Weihgarten, Gesamtrund, voraussichtliche Kosten laut Vorlage, ohne Angabe brutto oder netto. Die Kostenberechnung der Baumaßnahme steht aus. | 2.091.000 € |
|---|
- Förderung
- EFRE/JTF-Programm 2021 bis 2027, Klimaanpassung, zweistufiges Verfahren, zur Förderung empfohlen
- Finanzierung
- Der Förderantrag geht an die Bezirksregierung Münster, die die Bewilligungsvoraussetzungen prüft und die Zuwendungshöhe festsetzt. Die aktualisierten Kosten sind Gegenstand des Förderantrags, die notwendigen Mittel sind im Haushalt eingestellt. Das Förderverfahren hat zwei Stufen.
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