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Bodycam-Prüfung in Solingen

Der Haupt- und Personalausschuss beauftragte die Verwaltung, Bedarf, Ausgestaltung, Kosten und Rahmenbedingungen eines Bodycam-Einsatzes beim Ordnungsamt zu prüfen. Der Einsatz ist noch nicht beschlossen, Handlungsvorschläge sollen bis zur Haushaltsberatung 2027 vorliegen.

Nächster Schritt

Handlungsvorschläge bis zur Haushaltsberatung 2027

Was ausgeschrieben werden soll

Leistungen laut Beschluss

Prüfung und Handlungsvorschläge zum Bodycam-Einsatz
Die Verwaltung bewertet Erforderlichkeit, Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung der Stadtgröße, der Aufgaben- und Einsatzlagen des KOD sowie der Gefährdungssituationen für Mitarbeitende. Sie erarbeitet Vorschläge zum Ausstattungsumfang und dazu, ob alle Teams oder jeweils ein Team mit einer Kamera abgedeckt werden.
Kosten- und Finanzierungsübersicht
In Abstimmung mit der Stadtkämmerei soll eine Übersicht der erwarteten Anschaffungs- und Folgekosten für Hardware, Software, Datenspeicherung, Lizenzen, Wartung und Schulungen erstellt werden. Finanzierungswege abseits einer Grundsteuererhöhung sind darzustellen.
Prüfung der Pre-Recording-Option
Zu prüfen sind die rechtlichen, datenschutzrechtlichen und technischen Rahmenbedingungen der Pre-Recording-Option nach § 24h Abs. 4 OBG NRW sowie Vor- und Nachteile verschiedener Umsetzungsoptionen.
Prüfung eines Pilotprojekts
Mit dem Land Nordrhein-Westfalen soll die Umsetzung eines zeitlich begrenzten und evaluierten Modell- beziehungsweise Pilotprojekts geprüft werden.

Zeitplan

Schritte und Termine laut Beschluss

  1. Prüfauftrag durch den Haupt- und Personalausschuss beschlossen (erledigt)28.09.2026
  2. Handlungsvorschläge sollen vorliegenals NächstesHaushaltsberatung 2027
Stand der Auswertung:

Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.

Hintergrund

Anlass und Ausgangslage

Der Ausschuss befasste sich mit bisherigen Überlegungen, Planungen und dem Diskussionsstand zur Anschaffung und zum Einsatz von Bodycams beim Ordnungsamt der Klingenstadt Solingen.

Am 28.09.2026 beschloss der Haupt- und Personalausschuss einstimmig bei einer Enthaltung, die Verwaltung mit Prüfungen und Handlungsvorschlägen zu beauftragen.

Stand der Entscheidung

Beschluss und offene Punkte

Die Verwaltung soll über bisherige Überlegungen und den Diskussionsstand informieren, den Bodycam-Einsatz bewerten, Handlungsvorschläge erarbeiten und Kosten, Finanzierung sowie rechtliche, datenschutzrechtliche und technische Rahmenbedingungen prüfen. Ergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen..

Noch offen

  • Ob und in welcher Höhe Fördermittel des Landes oder anderer Träger genutzt werden können.
  • Ob die Kosten vollständig von der Stadt zu tragen sind.

Ort der Leistung

Solingen, Nordrhein-Westfalen

Markiert ist Solingen, nicht der genaue Standort.

Kosten und Finanzierung

Alle Beträge laut Beschluss

Finanzierung
Finanzierungswege abseits einer Grundsteuererhöhung sollen dargestellt werden.

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