Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Ladesäulen auf städtischen Standorten
- Errichtung und Betrieb öffentlich zugänglicher Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf städtischen Flächen. Das erste Bündel umfasst fünf Standorte, darunter Parkplatz Baumschulenweg/P&R, Parkplatz Bischof-Kaiser-Straße (Friedhof), Parkplatz am Spiekerplatz Buldern, Rekener Straße 39 Merfeld und Kirchplatz Rorup. Die Standorte werden in Bündel mit 3 bis 5 Standorten zusammengefasst.
- Stromanschluss und Inbetriebnahme
- Der Netzbetreiber legt den Stromanschluss an die Ladesäule an und protokolliert die Inbetriebnahme. Der Aufbau der Ladesäule darf erst nach Freigabe der Baustelleneinrichtung erfolgen.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Vorberatung im Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutzals Nächstes07.10.2026
- Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung15.10.2026
- Öffentliche Ausschreibung der städtischen Flächen über das FlächenTOOLNach Beschluss der Satzungsänderung
Vergabeverfahren
Eine unbeschränkte Zahl von Ladenetzbetreibern wird aufgefordert, sich innerhalb von 8 Wochen zu beteiligen. Bei mehreren Bewerbern je Bündel entscheidet bei gleicher Eignung ein Losverfahren, nicht das Prioritätsprinzip.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Zur Umsetzung des Ladeinfrastrukturkonzeptes (UA 242/2024) und zur Vergabe der öffentlich zugänglichen städtischen Flächen wurde eine Satzung erarbeitet. Sie wurde im Ausschuss am 18.02.2026 und durch die Stadtverordnetenversammlung am 05.03.2026 beschlossen.
Bei weiteren Recherchen wurde erkannt, dass die geltende Satzung an aktuelle rechtliche Anforderungen angepasst werden muss. Ziel ist eine rechtssichere Vergabe der öffentlichen Standorte.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Die Satzung vom 18.02.2026 wird in der Änderungsfassung laut Anlage 1 beschlossen.
Noch offen
- Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss, Hauptausschuss und Stadtverordnetenversammlung ist nicht belegt
- Gebühr nach Ziffer 4 des Gebührentarifs zur Sondernutzungssatzung in der jeweils gültigen Fassung
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
- Finanzierung
- Keine Haushaltsmittel genannt. Die Betreiber erstatten der Stadt die Kosten für Markierungen und verkehrsrechtliche Beschilderung. Die Gebühr richtet sich nach Ziffer 4 des Gebührentarifs zur Sondernutzungssatzung.
Diese und weitere geplante Ausschreibungen in TendiGo analysieren
In einer Demo zeigen wir Ihnen, wie Sie von Ausschreibungen schon vor der Veröffentlichung erfahren. TendiGo wertet dafür Ratsdokumente aus und zeigt geplante Vergaben, bevor sie ausgeschrieben werden.
Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.