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Zur EntscheidungStadt Dülmen · Energie & Umwelt, Bau & Handwerk · Vorlage vom

Ladesäulen auf städtischen Flächen in Dülmen

Die Stadt Dülmen will öffentlich zugängliche Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf städtischen Flächen errichten lassen. Die Satzung vom 18.02.2026 muss nach Recherchen an aktuelle rechtliche Anforderungen angepasst werden, damit die Vergabe rechtssicher ist. Die Änderung ist zur Entscheidung vorgelegt, ein Ergebnis ist nicht belegt.

Ausschreibung

Nach Beschluss der Satzungsänderung, Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2026 vorgesehen

Ausführung

Bewerber stellen innerhalb von 3 Monaten nach Vergabe der Standortbündel Anträge auf Sondernutzungserlaubnisse. Diese werden innerhalb von 3 Monaten nach Antragstellung erteilt.

Was ausgeschrieben werden soll

Leistungen laut Beschlussvorlage

Ladesäulen auf städtischen Standorten
Errichtung und Betrieb öffentlich zugänglicher Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf städtischen Flächen. Das erste Bündel umfasst fünf Standorte, darunter Parkplatz Baumschulenweg/P&R, Parkplatz Bischof-Kaiser-Straße (Friedhof), Parkplatz am Spiekerplatz Buldern, Rekener Straße 39 Merfeld und Kirchplatz Rorup. Die Standorte werden in Bündel mit 3 bis 5 Standorten zusammengefasst.
Stromanschluss und Inbetriebnahme
Der Netzbetreiber legt den Stromanschluss an die Ladesäule an und protokolliert die Inbetriebnahme. Der Aufbau der Ladesäule darf erst nach Freigabe der Baustelleneinrichtung erfolgen.

Zeitplan

Schritte und Termine laut Beschlussvorlage

  1. Vorberatung im Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutzals Nächstes07.10.2026
  2. Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung15.10.2026
  3. Öffentliche Ausschreibung der städtischen Flächen über das FlächenTOOLNach Beschluss der Satzungsänderung
Stand der Auswertung:

Vergabeverfahren

Eine unbeschränkte Zahl von Ladenetzbetreibern wird aufgefordert, sich innerhalb von 8 Wochen zu beteiligen. Bei mehreren Bewerbern je Bündel entscheidet bei gleicher Eignung ein Losverfahren, nicht das Prioritätsprinzip.

Hintergrund

Anlass und Ausgangslage

Zur Umsetzung des Ladeinfrastrukturkonzeptes (UA 242/2024) und zur Vergabe der öffentlich zugänglichen städtischen Flächen wurde eine Satzung erarbeitet. Sie wurde im Ausschuss am 18.02.2026 und durch die Stadtverordnetenversammlung am 05.03.2026 beschlossen.

Bei weiteren Recherchen wurde erkannt, dass die geltende Satzung an aktuelle rechtliche Anforderungen angepasst werden muss. Ziel ist eine rechtssichere Vergabe der öffentlichen Standorte.

Stand der Entscheidung

Beschluss und offene Punkte

Die Satzung vom 18.02.2026 wird in der Änderungsfassung laut Anlage 1 beschlossen.

Noch offen

  • Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss, Hauptausschuss und Stadtverordnetenversammlung ist nicht belegt
  • Gebühr nach Ziffer 4 des Gebührentarifs zur Sondernutzungssatzung in der jeweils gültigen Fassung

Kosten und Finanzierung

Alle Beträge laut Beschlussvorlage

Finanzierung
Keine Haushaltsmittel genannt. Die Betreiber erstatten der Stadt die Kosten für Markierungen und verkehrsrechtliche Beschilderung. Die Gebühr richtet sich nach Ziffer 4 des Gebührentarifs zur Sondernutzungssatzung.

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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.

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