Was vergeben wird
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Mietvertrag und Polizeidienstgebäude
- Gesucht wird ein Mietvertrag für ein nach den Anforderungen des Mieters zu planendes und zu errichtendes oder herzurichtendes Gebäude auf einem Grundstück im definierten Auswahlgebiet. Der Vertrag soll 20 Jahre laufen, der Mieter erhält eine einmalige Verlängerungsoption um fünf Jahre.
- Grundstück Klöttschen
- Als Standortoption steht ein rund 7.500 m² großes Grundstück aus mehreren Flurstücken der Gemarkung Mülheim zur Verfügung. Die Fläche wird derzeit noch für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt.
- Grundstück Parallelstraße
- Als weitere Standortoption steht eine derzeit brachliegende Fläche von rund 3.500 m² zur Verfügung. Ihre Nutzung erfordert die Schaffung von Baurecht durch ein Bauleitplanverfahren, eine Polizeiwache dort würde den Ausbau des Tourainer Rings zur vierstreifigen Innenstadttangente unmöglich machen.
- Grundstücksangebot im Anhandgabeverfahren
- Die Stadt will beide Grundstücke potenziellen Investoren exklusiv bis zum 31.12.2027 zum Kauf für die Errichtung einer Polizeiinspektion anbieten. Über die Flächenauswahl entscheidet das Polizeipräsidium Essen.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- EU-weite Ausschreibung veröffentlicht (erledigt)03.09.2026
- Frist für Teilnahmeanträgeals Nächstes21.12.2026, 14:00 Uhr
- Grundstückskaufvertrag nach Abschluss der zweiten Ausschreibungsphase, sofern der Investor den Zuschlag erhält2027
- Ende des exklusiven Grundstücksangebots31.12.2027
Vergabeverfahren
EU-weites Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb. Die zweite Phase soll mindestens fünf und höchstens sieben Bewerber umfassen. Zuschlagskriterien: Preis 45 %, Qualität 25 % und Funktionalität 30 %. Die Stadt ist fiskalischer Grundstücksanbieter und nicht Teil des EU-weiten Vergabeverfahrens.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die aktuelle Polizeiliegenschaft entspricht nicht mehr den Anforderungen an ein modernes und funktionales Polizeidienstgebäude. Das Vorhaben kann durch Umbau, Sanierung und Modernisierung eines Bestandsgebäudes, durch Neubau oder durch Anpassung eines im Bau befindlichen Objekts umgesetzt werden.
Die Stadt bietet zwei mögliche Standorte in der Innenstadt an: Klöttschen und Parallelstraße. Das Grundstück am Klöttschen wird noch zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt, die Sozialverwaltung arbeitet an der Schließung der Unterkunft.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Die zwei städtischen Grundstücke am Klöttschen und an der Parallelstraße sollen für das Teilnahmeverfahren zur Neuanmietung der Polizeiinspektion bis zum 31.12.2027 exklusiv als Kaufgrundstücke zur Verfügung gestellt und potenziellen Investoren im Anhandgabeverfahren angeboten werden.
Noch offen
- Die Auswahl des Grundstücks durch das Polizeipräsidium Essen steht aus.
- Für eine Nutzung des Grundstücks an der Parallelstraße muss Baurecht durch ein Bauleitplanverfahren geschaffen werden.
- Die Schließung der Flüchtlingsunterkunft am Klöttschen ist noch in Arbeit.
- Der Grundstückskaufvertrag kann erst nach Abschluss der zweiten Ausschreibungsphase im Jahr 2027 geschlossen werden und setzt einen Zuschlag an den Investor voraus.
Ort der Leistung
Mülheim an der Ruhr, Nordrhein-Westfalen
Markiert ist Mülheim an der Ruhr, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Potenzieller Kaufpreis Grundstück Klöttschenrund, Rückbaukosten von rund 300.000 € berücksichtigt | 2.400.000 € |
|---|---|
| Potenzieller Kaufpreis Grundstück Parallelstraßerund | 1.200.000 € |
| Vermarktung durch Inseratevoraussichtlich ca. | 5.000 € |
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