Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Verkehrsraum und Querschnitt
- Neuaufteilung des Querschnitts der Rathausstraße mit verbreiterten Gehwegen und barrierefreien Kreuzungsbereichen. In einer Fahrtrichtung ist ein markierter Radschutzstreifen mit 1,50 m Breite vorgesehen, die Gegenrichtung fährt im Mischverkehr mit Piktogrammkette. Fahrbahnen erhalten Regelbreiten von 3,00 m bzw. 3,25 m je Richtungsfahrbahn.
- Gehwege
- Die Gehwege werden deutlich verbreitert und erhalten einheitlich neue Oberflächenbeläge. Bestehende Hindernisse wie Poller werden entfernt.
- Barrierefreiheit
- An den Knotenpunkten werden taktile Leitelemente hergestellt.
- Lichtsignalanlagen
- Modernisierung der Lichtsignalanlagen Schützenstraße/Bismarckstraße und Schützenstraße/Bahnhof Mitte, damit die Grüne Welle angepasst werden kann.
- Parken
- Parken nur noch auf einer Straßenseite. Von bisher 96 Stellplätzen verbleiben 71 Stellplätze.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Bau- und Finanzierungsbeschluss im nächsten Sitzungszug, zuvor Entwurfsplanung mit Kostenberechnungals NächstesDanach
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die Rathausstraße ist eine örtliche Hauptverkehrsstraße und Querverbindung zwischen Höhscheid, Widdert, Hästen und Krahenhöhe. Ihr Straßenzustand und ihre Verkehrsraumaufteilung entsprechen nicht mehr den heutigen Ansprüchen.
Die Straße ist eine wichtige fußläufige Verbindung zwischen den Bushaltestellen der Linien 681, 683 und 684, dem Bahnhof Mitte und zwei Schulen. Die Verkehrszählung 2023 nennt rund 7.500 Kfz/Tag im westlichen und rund 5.453 Kfz/Tag im östlichen Abschnitt. Die Fahrbahn weist Substanzschäden auf, Bordanlagen sind teilweise verschoben.
Die Vorlage hält eine grundhafte Sanierung für wirtschaftlich und konstruktiv geboten. Beschlossen ist mit diesem Dokument bisher nichts, es wird die Vorplanung zur Entscheidung vorgelegt.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Vorplanung (Leistungsphase 2 nach HOAI) beschließen, Entwurfsplanung, Förderantrag und Haushaltsmittel für 2027 und 2028 vorbereiten. Die Umsetzung erfolgt nur unter Förder- und Haushaltsvorbehalt.
Noch offen
- Umsetzung nur bei Förderzusage sowie nach Beschluss und Genehmigung des Haushalts 2027 ff.
- Gesamtkosten noch nicht genannt, Kostenberechnung erfolgt in der Entwurfsplanung
- Parkordnung (aufgesattelt oder Längsparkstände) ist in der Entwurfsplanung noch auszuarbeiten
- Prüfung, ob Beleuchtungsmasten zur Hauswand versetzt werden können und ob Hochbordsteine gesetzt werden
- Alternative Querschnittsaufteilungen wurden geprüft, fachlich aber nicht vorgeschlagen
Ort der Leistung
Solingen, Nordrhein-Westfalen
Markiert ist Solingen, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
- Förderung
- Förderprogramm kommunale Straßeninfrastruktur angestrebt, Regelfördersatz bis zu 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben
- Finanzierung
- Für die Umsetzung sind investive Mittel im städtischen Haushalt bereitzustellen. Haushaltsmittel für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 sind zu ermitteln und anzumelden. Förderung über das Förderprogramm kommunale Straßeninfrastruktur angestrebt, Regelfördersatz bis zu 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Bei Bewilligung reduziert sich der städtische Eigenanteil auf 25 % der förderfähigen Gesamtkosten. Die Frist für den Förderantrag laut Vorlage ist der 31.05.2026.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.