Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Aktualisierung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
- Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der sechs Kreise bei Einführung und Betrieb des gemeinsamen Telenotarztsystems Südwestfalen/Oberbergischer Kreis. Der Kreis Soest wird als Kernträger ermächtigt, die Trägergemeinschaft bei gemeinsamen Vergaben, Verträgen und sonstigen Rechtsgeschäften gegenüber Dritten zu vertreten.
- Finanzierung und Kostenverteilung
- Gemeinsame Kosten werden nach einem einheitlichen Schlüssel auf die beteiligten Kreise verteilt. Ausschließlich bei einem Kreis entstehende Kosten, insbesondere für Ausstattung oder Umrüstung eigener Fahrzeuge und Einrichtungen, trägt dieser Kreis selbst.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur gemeinsamen Einführung und zum Betrieb beschlossen (erledigt)2023
- Vorlage erstellt (erledigt)02.11.2026
- Beratung im Sozial- und Gesundheitsausschussals Nächstes18.11.2026
- Beratung im Kreisausschuss30.11.2026
- Beratung und Entscheidung im Kreistag14.12.2026
- Ergänzende Vereinbarung zu Finanzierung, Abrechnung und Zahlungsströmen vorgesehen2027
Vergabeverfahren
Der Kreis Soest soll als Kernträger gemeinsame Vergaben, Verträge und sonstige Rechtsgeschäfte für die Trägergemeinschaft gegenüber Dritten vertreten.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die sechs beteiligten Kreise beschlossen 2023 eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Einführung und zum Betrieb eines Telenotarztsystems. Die weitere Umsetzung wurde vorbereitet.
Aus dem Vergabeverfahren, den Finanzierungsanforderungen der Kostenträger sowie steuerrechtlichen, rechtlichen und organisatorischen Fragen ergaben sich Konkretisierungs- und Änderungsbedarfe.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Kreistag soll der Aktualisierung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Zusammenarbeit bei der Einführung und dem Betrieb eines gemeinsamen Telenotarztsystems zustimmen.
Noch offen
- Zustimmung des Kreistags zur aktualisierten Vereinbarung
- Erforderliche Beschlüsse der beteiligten Kreise zur Abbildung des Bedarfs in den Rettungsdienstbedarfsplänen
- Konkrete Finanzierung, Abrechnung und Zahlungsströme sollen 2027 in einer ergänzenden Vereinbarung geregelt werden
Ort der Leistung
Olpe, Nordrhein-Westfalen
Markiert ist Olpe, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
- Finanzierung
- Der Bedarf muss in den Rettungsdienstbedarfsplänen der Kreise abgebildet werden, jeder Kreis muss die erforderlichen Beschlüsse in eigener Zuständigkeit herbeiführen. Der Kreis Soest verhandelt gemeinsame Kostensätze, Verrechnungssätze und Grundlagen. Jeder Kreis trägt das wirtschaftliche Risiko seiner Finanzierung gegenüber den zuständigen Kostenträgern.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.