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BeschlossenGemeinde Vettweiß · Beschlussvorlage V-128/2026 · Gemeinderat, Sitzung am

Vettweiß: Straßenreinigung der Ortsdurchfahrten wird zum 01.01.2027 neu ausgeschrieben

Der bisherige Dienstleister hat den Vertrag über die Straßenreinigung zum 31.12.2026 gekündigt. Die Gemeinde will die Leistung in einem beschränkten Vergabeverfahren neu vergeben. Das Leistungsverzeichnis entspricht im Wesentlichen dem der letzten Ausschreibung mit etwa 13.600 m Ortsdurchfahrten.

Worum es geht

Die Gemeinde Vettweiß reinigt die Ortsdurchfahrten nicht selbst, sie beauftragt dafür einen Dienstleister. Der Vertrag stammt aus dem Jahr 2022 und verlängerte sich jeweils um ein Jahr. Mit Schreiben vom 08.06.2026 hat der Auftragnehmer zum 31.12.2026 gekündigt.

Ab dem 01.01.2027 braucht die Gemeinde einen neuen Vertrag. Der Entwurf des Leistungsverzeichnisses liegt der Vorlage bei und entspricht im Wesentlichen dem der letzten Ausschreibung. Änderungen an den Aufgaben sind nicht geplant.

Was ausgeschrieben werden soll

Bereich 1, Ortsdurchfahrten
Gebührenfinanzierte Straßenreinigung der Ortsdurchfahrten, etwa 13.600 m zu reinigende Strecke. Das war der Hauptteil des bisherigen Vertrags.
Bereich 2, gemeindeeigene Grundstücke
Reinigung vor gemeindeeigenen Grundstücken und Gebäuden, etwa 3.700 m.
Bereich 3, Sonderreinigung
Reinigung nach Aufforderung, zum Beispiel nach Karnevalsumzügen oder auf Festplätzen.

Verfahren und Zeitplan

Beschränktes Vergabeverfahren über eine externe Vergabestelle. Der Zuschlag soll an den wirtschaftlichsten Anbieter gehen. Straßen, deren Reinigung auf die Grundstückseigentümer übertragen ist, gehören nicht zur Leistung.

  1. 08.06.2026Dienstleister kündigt den Straßenreinigungsvertragerledigt
  2. 17.09.2026Beratung im Haupt- und Finanzausschusserledigt
  3. 01.10.2026Gemeinderat entscheidet über die Ausschreibungerledigt
  4. 31.12.2026Bisheriger Vertrag endetals Nächstes
  5. 01.01.2027Neuer Vertrag beginnt

Kosten und Finanzierung

Kosten laut Dokument
Allgemeinanteil an der gebührenfinanzierten Reinigung, Kalkulation 20267.500 €
Reinigung vor gemeindeeigenen Grundstücken 2026ca.6.150 €

Die Straßenreinigung wird hauptsächlich über Gebühren bezahlt. Etwa 96 % der Kosten im Gebührenhaushalt sind Abrechnungen mit dem Dienstleister. Ein Allgemeinanteil von 26,58 % und die Reinigung vor gemeindeeigenen Grundstücken kommen aus allgemeinen Haushaltsmitteln.

Stand der Entscheidung

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Straßenreinigung in einem beschränkten Vergabeverfahren auszuschreiben und zum 01.01.2027 neu zu vergeben.

Noch offen

  • Eine mögliche Kostensteigerung würde sich laut Vorlage ungefähr eins zu eins auf die Gebührensätze auswirken.

Aus dem Dokument

„Damit endet die bisherige vertragliche Regelung mit Ablauf des 31.12.2026.“

„Die Durchführung der Aufgaben soll ebenfalls weiter wie bisher erfolgen, Änderungen sind nicht geplant.“

Ausschreibung der Dienstleistung Straßenreinigung
Beschlussvorlage V-128/2026 · Gemeinderat · Sitzung am 01.10.2026

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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original. Laufende Verfahren stehen in der Ausschreibungssuche.

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