Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Bereich 1, Ortsdurchfahrten
- Gebührenfinanzierte Straßenreinigung der Ortsdurchfahrten, etwa 13.600 m zu reinigende Strecke. Das war der Hauptteil des bisherigen Vertrags.
- Bereich 2, gemeindeeigene Grundstücke
- Reinigung vor gemeindeeigenen Grundstücken und Gebäuden auf etwa 3.700 m.
- Bereich 3, Sonderreinigung
- Reinigung nach Aufforderung, zum Beispiel nach Karnevalsumzügen oder auf Festplätzen.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Dienstleister kündigt den Straßenreinigungsvertrag (erledigt)08.06.2026
- Beratung im Haupt- und Finanzausschuss (erledigt)17.09.2026
- Gemeinderat entscheidet über die Ausschreibung (erledigt)01.10.2026
- Bisheriger Vertrag endetals Nächstes31.12.2026
- Neuer Vertrag beginnt01.01.2027
Vergabeverfahren
Beschränktes Vergabeverfahren über eine externe Vergabestelle. Der Zuschlag soll an den wirtschaftlichsten Anbieter gehen. Straßen, deren Reinigung auf die Grundstückseigentümer übertragen ist, gehören nicht zur Leistung.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die Gemeinde Vettweiß reinigt die Ortsdurchfahrten nicht selbst, sie beauftragt dafür einen Dienstleister. Der Vertrag stammt aus dem Jahr 2022 und verlängerte sich jeweils um ein Jahr. Mit Schreiben vom 08.06.2026 hat der Auftragnehmer zum 31.12.2026 gekündigt.
Ab dem 01.01.2027 braucht die Gemeinde einen neuen Vertrag. Der Entwurf des Leistungsverzeichnisses liegt der Vorlage bei und entspricht im Wesentlichen dem der letzten Ausschreibung. Änderungen an den Aufgaben sind nicht geplant.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Straßenreinigung in einem beschränkten Vergabeverfahren auszuschreiben und zum 01.01.2027 neu zu vergeben.
Noch offen
- Eine mögliche Kostensteigerung würde sich laut Vorlage ungefähr eins zu eins auf die Gebührensätze auswirken.
Ort der Leistung
Vettweiß, Nordrhein-Westfalen
Markiert ist Vettweiß, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Allgemeinanteil an der gebührenfinanzierten Reinigung, Kalkulation 2026 | 7.500 € |
|---|---|
| Reinigung vor gemeindeeigenen Grundstücken 2026ca. | 6.150 € |
- Finanzierung
- Die Straßenreinigung wird hauptsächlich über Gebühren bezahlt. Etwa 96 % der Kosten im Gebührenhaushalt sind Abrechnungen mit dem Dienstleister. Ein Allgemeinanteil von 26,58 % und die Reinigung vor gemeindeeigenen Grundstücken kommen aus allgemeinen Haushaltsmitteln.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.