Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- An- und Ausbau der Grundschule Kirchherten
- Die Investitionsmaßnahme umfasst den An- und Ausbau der Grundschule Kirchherten.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Beratung der überplanmäßigen Auszahlung im Rat der Stadt Bedburg (erledigt)29.09.2026
- Korrektur der Planjahre mit der Haushaltsplanung 2027 vorgeschlagenals Nächstes2027
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Wegen Unklarheiten zum Thema Zusätzlichkeit im Förderrecht wurde eine Haushaltssperre auf die gesamte Maßnahmensumme gelegt. Sie gilt bis zum Förderbescheid oder einer verbindlichen Förderzusage für 95 % der förderfähigen Maßnahmen.
Zum Zeitpunkt der Haushaltssperre waren förderunschädliche Arbeiten bereits fortgeführt und Aufträge vergeben. Aus den ausgeführten Arbeiten bestehen rechtlich begründete Ansprüche Dritter.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Rat soll eine überplanmäßige Auszahlung von 610.000 Euro für nicht förderfähige Maßnahmen der Investitionsmaßnahme I21130710 beschließen. Der Kämmerer hat die Unabweisbarkeit anerkannt und die erforderliche Genehmigung der Haushaltsüberschreitung erteilt.
Noch offen
- Der Rat soll über die überplanmäßige Auszahlung entscheiden, ein Beschlussergebnis ist nicht genannt.
- Eine Korrektur der Planjahre ab 2027 mit der Haushaltsplanung 2027 wird verwaltungsseitig vorgeschlagen.
Ort der Leistung
Bedburg, Nordrhein-Westfalen
Markiert ist Bedburg, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Beantragte überplanmäßige Auszahlungfür nicht förderfähige Maßnahmen | 610.000 € |
|---|---|
| Zahlungsverpflichtungen für bereits beauftragte und fortgeführte Leistungenbis Jahresende | 510.214 € |
| Voraussichtliche weitere Rechnungenrund, bis Jahresende | 100.000 € |
- Förderung
- Förderbescheid oder verbindliche Förderzusage für 95 % der förderfähigen Maßnahmen erforderlich
- Finanzierung
- Die Deckung soll aus 200.000 € für Sanierungsmaßnahmen FWS Rath, 270.000 € des Ansatzes für den Neubau der Grundschule Erftaue und 140.000 € für die Erweiterung des Waldkindergartens erfolgen. Mittel für FWS Rath sollen für den Haushalt 2027 angemeldet werden, für die Grundschule Erftaue und den Waldkindergarten bestehen Verpflichtungsermächtigungen für 2027. Der Kämmerer erteilte die erforderliche Genehmigung der Haushaltsüberschreitung.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.