Was geplant ist
Leistungen laut Drucksache
- Beförderung im Behindertenfahrdienst
- Die Beförderung erfolgt durch beauftragte Fahrdienstunternehmen in geeigneten Fahrzeugen. Die Vergütung erfolgt über festgelegte Pauschalen je Beförderungsart statt nach gefahrenen Kilometern.
- Einzelfahrten innerhalb und außerhalb des Kreisgebiets
- Pauschalen für Einzelfahrt innerhalb 50,00 € und Einzelfahrt außerhalb 65,00 €. Kalkuliert werden 80 % der Fahrten innerhalb und 20 % außerhalb des Kreisgebiets.
- Gepoolte Sammelfahrten
- Sammelfahrten werden grundsätzlich mit mindestens zwei anspruchsberechtigten Personen durchgeführt. Die maximale Umwegzeit soll 15 Minuten je Fahrgast nicht überschreiten. Kalkuliert werden 10 % gepoolte Fahrten innerhalb des Kreisgebiets.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Drucksache
- Abschluss des Vergabeverfahrens beziehungsweise Umsetzung des neuen Modells, Leistungsbeginnals Nächstes1. Februar 2027
- Evaluation des neuen ModellsNach Ablauf des ersten Betriebsjahres
- Mögliche Beratung bzw. Entscheidung im ASWG über vorübergehende Reduzierung der Fahrten oder Aufstockung der Haushaltsmittel14.10.2027
Vergabeverfahren
Drei räumlich gegliederte Lose: Meerbusch/Kaarst/Korschenbroich, Neuss/Dormagen, Grevenbroich/Jüchen/Rommerskirchen
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Der Behindertenfahrdienst wurde 1999 eingeführt und dient der Erfüllung des Gesetzeszwecks nach § 71 SGB XII (Altenhilfe). Er unterstützt Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, außerhalb der eigenen Wohnung Veranstaltungen, soziale Kontakte und sonstige Ziele zu erreichen.
Das Konzept sieht vor, den Berechtigtenkreis auf Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (Merkzeichen aG) zu konzentrieren. Blinde Menschen mit Merkzeichen Bl werden nicht mehr aufgenommen, eine gesonderte Beförderung ist nicht vorgesehen. Die Kalkulation beruht auf rund 4.300 Fahrten pro Jahr.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Noch offen
- Kosten im Übergangszeitraum hängen von Zuschlagszeitpunkt, tatsächlichem Leistungsbeginn und Fahrtenentwicklung ab
- Tatsächliche LVR-Erstattung wird anhand der konkreten Leistungsfälle und Erstattungsregelungen bestimmt
- Steuerungsoption: Reduzierung der abrufbaren Fahrten von bis zu vier auf bis zu zwei pro Monat, erst nach Prognose
- Entscheidung über Reduzierung der Fahrten oder Aufstockung der Haushaltsmittel im ASWG am 14.10.2027
Ort der Leistung
Rhein-Kreis Neuss, Nordrhein-Westfalen
Markiert ist Rhein-Kreis Neuss, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Drucksache
| Jährlicher Bruttoaufwand bei vollständiger Umsetzung der Planungsannahmenbrutto, je Jahr | 224.460 € |
|---|---|
| Bruttobudget für das Haushaltsjahr 2027brutto, höchstens | 240.000 € |
| Vorläufiges Bruttokostenvolumen Januar 2027brutto, rund | 30.000 € |
| Prognostizierter Bruttoaufwand Übergangsjahr 2027brutto | 235.755 € |
| Kalkulierte Eigenanteile der Nutzerkalkuliert, je Jahr | 16.856 € |
| Nettoaufwendungen vor einer etwaigen LVR-Erstattungnetto, vor LVR-Erstattung | 207.604 € |
| LVR-Erstattungrechnerisch, je Jahr, unverbindliche Orientierung | 25.691 € |
- Förderung
- LVR-Erstattung, rechnerisch rund 25.690,92 € jährlich, unverbindliche Orientierung
- Finanzierung
- Bruttobudget von höchstens 240.000 Euro für das Haushaltsjahr 2027. Überschlägige LVR-Erstattung rechnerisch rund 25.690,92 € jährlich, unverbindlich. Eigenanteile der Nutzer: 7,50 € Einzelfahrt innen, 5,50 € gepoolt, 10,00 € Einzelfahrt außen je zahlungspflichtiger Fahrt.
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