Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Planungsleistungen Leistungsphasen 5 bis 7 HOAI
- Zu vergeben sind Bauleitung, Vergabe und Auswertung für den Neubau des Haltepunktes Morgensternsheide / Johanna-Etienne-Krankenhaus. Ein Angebot des Planungsbüros Vössing für diese Leistungen liegt vor.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Kostenübernahmeerklärung der Stadt für die Leistungsphasen 1 bis 4 HOAI mit der Regiobahn (erledigt)2020
- Plangenehmigung durch die Bezirksregierung Düsseldorf, zehn Jahre gültig (erledigt)Februar 2023
- Schreiben des Bürgermeisters: derzeit keine Mittel, Regiobahn zu eigenständigen Schritten aufgefordert (erledigt)28.04.2026
- Behandlung des Projekts in der 153. gemeinsamen Sitzung von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Regiobahn (erledigt)24.06.2026
- Beratung im Mobilitäts- und Infrastrukturausschussals Nächstes25.11.2026
- Voraussichtliche Fälligkeit der Planungskosten für die Leistungsphasen 5 bis 72027
Vergabeverfahren
Ein Angebot des Planungsbüros Vössing liegt vor.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die Stadt hat ihren Beitrag für den ersten Planungsschritt vollständig geleistet. Ziel war es, die Plangenehmigung zu sichern und die Integration des Haltepunktes in die Gesamtmaßnahme „Verlängerung und Elektrifizierung zwischen Kaarst und Wuppertal“ abzusichern.
Die Plangenehmigung wurde im Februar 2023 von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilt und ist zehn Jahre gültig. Mit Schreiben des Bürgermeisters vom 28.04.2026 stellte die Stadt klar, dass derzeit keine Mittel für das Projekt zur Verfügung stehen, und forderte die Regiobahn zu eigenständigen nächsten Schritten auf. Der VRR hat erklärt, das Projekt zu betreiben (Bestellerfunktion).
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Vorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber der Regiobahn eine Kostenübernahmeerklärung für Planungsleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Regiobahnhaltepunktes abzugeben, sobald die Voraussetzungen eingetreten sind. Alternativen: keine erneute Kostenübernahme mit Gesprächstermin mit VRR und Regiobahn sowie vorsorglichem Antrag auf Verlängerung der Plangenehmigung.
Noch offen
- Verbindliche schriftliche Zusage der Regiobahn, den Bau des Haltepunktes zu finanzieren und das Projekt im Rahmen der Gesamtmaßnahme fortzuführen
- Erneute Kosten-Nutzen-Bewertung durch den VRR
- Klare zeitliche Perspektive für die Realisierung
- Ob der Haltepunkt in diesem Projektzeitraum realisiert werden kann, ist offen
- Einbindung in die Fördermaßnahme „Westverlängerung Viersen“ ist noch nicht gesichert
- Geschätzter zeitweiliger Liquiditätsbedarf der Regiobahn in mehrfach siebenstelliger Höhe, noch keine verbindliche Zahl
- Eine Finanzierung durch die Stadt wäre in jeder Form eine freiwillige Leistung, Beurteilung durch VRR und finanzielle Lage der Regiobahn bleiben maßgeblich
Ort der Leistung
Neuss, Nordrhein-Westfalen
Markiert ist Neuss, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Planungskosten Leistungsphasen 5 bis 7 HOAInetto | 90.000 € |
|---|---|
| Planungskosten Leistungsphasen 5 bis 7 HOAIbrutto | 107.000 € |
- Förderung
- Die durch VRR und Land geförderten Anteile für die ÖPNV-Infrastruktur werden erst mit Abschluss der Gesamtmaßnahme ausgezahlt. Eine Einbindung in die Fördermaßnahme „Westverlängerung Viersen“ ist noch nicht gesichert.
- Finanzierung
- Zur Deckung stehen Restmittel des Haushaltsjahres 2025 in Höhe von rund 166.000 Euro zur Verfügung, die in das Haushaltsjahr 2026 übertragen wurden. Da die Kosten voraussichtlich erst 2027 fällig werden, müssen diese Mittel erneut übertragen werden. Der Stadt stehen derzeit keine Mittel für das Projekt zur Verfügung.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.