Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Geschwindigkeitsmessanlagen
- Zum Projektstart sind zunächst zwei semistationäre Geschwindigkeitsmessanlagen (Enforcement Trailer) im Mietmodell vorgesehen. Sie sollen flexibel und weitgehend autark betrieben werden, ohne dauerhaft beaufsichtigten Messbetrieb, und nach abgestimmtem Einsatzplan in allen sechs Kommunen eingesetzt werden.
- Gemeinsame Bußgeldstelle
- Meckenheim soll die technische Ausstattung anmieten beziehungsweise beschaffen, das erforderliche Personal einstellen und einsetzen sowie Messdatenauswertung, Anlagenkoordination und Bußgeldverfahren übernehmen. Der anfängliche Personalbedarf beträgt 3,5 VZÄ: 1,5 VZÄ Bußgeldstelle, 1,0 VZÄ Bildbearbeitung und 1,0 VZÄ Teamleitung.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Beschlussvorlage stand im Rat zur Entscheidung (erledigt)15.10.2026
- Öffentlich-rechtliche Vereinbarung abschließenals NächstesNach Erteilung der erforderlichen Genehmigung
- Beginn der ersten GeschwindigkeitsmessungenIm Laufe des Jahres 2027
Vergabeverfahren
Mietmodell für die zwei Anlagen. Die Kommunen wählen die Standorte in ihrem Gebiet, konkrete Messstellen werden nach den gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Vorgaben und im Benehmen mit der Kreispolizeibehörde festgelegt. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung ist zunächst auf eine Mindestlaufzeit von fünf Jahren ausgelegt.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die gemeinsame kommunale Geschwindigkeitsüberwachung soll Kontrollen der Polizei und des Straßenverkehrsamts des Rhein-Sieg-Kreises ergänzen und die Verkehrssicherheit erhöhen. Schwerpunkte sollen Bereiche mit besonders schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmenden sein, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg wollen die Aufgabe gemeinsam wahrnehmen. Die gemeinsame Bußgeldstelle soll bei der Stadt Meckenheim eingerichtet werden.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Rat soll der interkommunalen Zusammenarbeit der Kommunen Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg sowie dem Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zustimmen und die Verwaltung mit dem Genehmigungsverfahren und dem anschließenden Abschluss der Vereinbarung beauftragen.
Noch offen
- Das erforderliche Genehmigungsverfahren nach dem GkG NRW muss durchgeführt und die Genehmigung eingeholt werden, bevor die Vereinbarung abgeschlossen werden kann.
- Nach Abschluss der Vereinbarung sind Fördermöglichkeiten zu prüfen und ein Förderantrag beim Land Nordrhein-Westfalen zu stellen, sofern die Voraussetzungen vorliegen.
- Der Rat soll über die Zusammenarbeit und den Vereinbarungsentwurf entscheiden, ein Abstimmungsergebnis ist im Dokument nicht enthalten.
Ort der Leistung
Bornheim, Nordrhein-Westfalen
Markiert ist Bornheim, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Sach- und Personalkosten jährlich | 574.390 € |
|---|---|
| Gemeinkostenzuschlag für die zentrale Bußgeldstelle (20 %) jährlich | 114.878 € |
| Jährliche Aufwendungen gesamt | 689.268 € |
| Prognostizierte Erträge jährlich | 875.000 € |
| Voraussichtliches Jahresergebnis | 185.732 € |
- Förderung
- Förderantrag beim Land Nordrhein-Westfalen nach Abschluss der Vereinbarung zu prüfen und bei Vorliegen der Voraussetzungen zu stellen, Förderung ist keine Voraussetzung für die Zusammenarbeit.
- Finanzierung
- Die sechs Kommunen tragen die jährlichen Aufwendungen zu gleichen Teilen, jede Kommune ein Sechstel. Nach Abschluss der Vereinbarung sollen Fördermöglichkeiten des Landes Nordrhein-Westfalen geprüft werden.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.