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Zur EntscheidungStadt Hennef (Sieg) · Sicherheit & Dienste, Planung & Beratung · Vorlage vom

Parkraumkonzept Hennef

Wegen der ab 01.01.2027 geltenden Umsatzsteueranforderungen sollen Parkgebühren angepasst und das Parkraumkonzept schrittweise umgesetzt werden. Die Beschlussvorlage enthält keinen Beschlusserfolg, weitere Maßnahmen für Hennef-Nord und das Parkhaus Humperdinckstraße sind für die zweite Jahreshälfte 2027 vorgesehen.

Nächster Schritt

Beschluss im Ausschuss für Mobilität am 17.11.2026, weitere Maßnahmen in der zweiten Jahreshälfte 2027

Ausführung

Weitere Maßnahmen in Hennef-Nord und am Parkhaus Humperdinckstraße in der zweiten Jahreshälfte 2027, das Parkhaus kann erst nach Abschluss der Bauarbeiten an der DB-Strecke in die freie Bewirtschaftung übernommen werden.

Was ausgeschrieben werden soll

Leistungen laut Beschlussvorlage

Parkgebühren und Parkraumbewirtschaftung
Ab dem 01.01.2027 sollen die Gebühren für Rathaustiefgarage, Heiligenstädter Platz und Allner See unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer sowie für bestehende gebührenpflichtige Straßenparkplätze, insbesondere entlang der Frankfurter Straße, angepasst werden. In der zweiten Jahreshälfte 2027 soll die Parkraumbewirtschaftung in Hennef-Nord ausgeweitet werden.
Parkhaus Humperdinckstraße
In der zweiten Jahreshälfte 2027 soll eine noch abzustimmende Anzahl an Stellplätzen aus dem P+R Parkhaus in die freie Bewirtschaftung überführt und die damit verbundene Ablöse vorbereitet werden. Gebühren können erst nach Abschluss der Bauarbeiten an der DB-Strecke erhoben werden, anschließend muss die Gebührenordnung ergänzt werden.

Zeitplan

Schritte und Termine laut Beschlussvorlage

  1. Entscheidung im Ausschuss für Mobilität (erledigt)17.11.2026
  2. Anpassung der Parkgebührenals Nächstes01.01.2027
  3. Maßnahmen in Hennef-Nord und am Parkhaus Humperdinckstraßezweite Jahreshälfte 2027
Stand der Auswertung:

Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.

Hintergrund

Anlass und Ausgangslage

Ab dem 01.01.2027 sind für Parkflächen mit eigenständiger baulicher und funktionaler Zuordnung 19% Umsatzsteuer auf die erhobenen Gebühren abzuführen. Ohne zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts müssten die Gebühren an diesen Flächen mindestens um 19 % steigen.

Stand der Entscheidung

Beschluss und offene Punkte

Der Ausschuss für Mobilität beschließt die schrittweise Umsetzung des Parkraumkonzepts für das Zentrum von Hennef, die Verwaltung wird mit der stufenweisen Umsetzung beauftragt.

Noch offen

  • Auszuarbeiten ist, in welchem Rahmen Stellplätze im P+R Parkhaus abzulösen sind.
  • Die Gebührenordnung muss nach Übernahme des Parkhauses Humperdinckstraße in die freie Bewirtschaftung ergänzt werden.
  • Hennef-Nord und das P+R Parkhaus Humperdinckstraße können nur gemeinsam umgesetzt werden.

Ort der Leistung

Hennef, Nordrhein-Westfalen

Markiert ist Hennef, nicht der genaue Standort.

Kosten und Finanzierung

Alle Beträge laut Beschlussvorlage

Kosten laut Dokument
Gebührensteigerung an Parkflächen mit eigenständiger baulicher und funktionaler Zuordnungmindestens 19 %nicht beziffert
Finanzierung
Ab 01.01.2027 sind 19% Umsatzsteuer auf die Gebühren für eigenständig zugeordnete Parkflächen abzuführen. Ohne zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts müssten die Gebühren mindestens um 19 % steigen.

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