Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Parkgebühren und Parkraumbewirtschaftung
- Ab dem 01.01.2027 sollen die Gebühren für Rathaustiefgarage, Heiligenstädter Platz und Allner See unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer sowie für bestehende gebührenpflichtige Straßenparkplätze, insbesondere entlang der Frankfurter Straße, angepasst werden. In der zweiten Jahreshälfte 2027 soll die Parkraumbewirtschaftung in Hennef-Nord ausgeweitet werden.
- Parkhaus Humperdinckstraße
- In der zweiten Jahreshälfte 2027 soll eine noch abzustimmende Anzahl an Stellplätzen aus dem P+R Parkhaus in die freie Bewirtschaftung überführt und die damit verbundene Ablöse vorbereitet werden. Gebühren können erst nach Abschluss der Bauarbeiten an der DB-Strecke erhoben werden, anschließend muss die Gebührenordnung ergänzt werden.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Entscheidung im Ausschuss für Mobilität (erledigt)17.11.2026
- Anpassung der Parkgebührenals Nächstes01.01.2027
- Maßnahmen in Hennef-Nord und am Parkhaus Humperdinckstraßezweite Jahreshälfte 2027
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Ab dem 01.01.2027 sind für Parkflächen mit eigenständiger baulicher und funktionaler Zuordnung 19% Umsatzsteuer auf die erhobenen Gebühren abzuführen. Ohne zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts müssten die Gebühren an diesen Flächen mindestens um 19 % steigen.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Ausschuss für Mobilität beschließt die schrittweise Umsetzung des Parkraumkonzepts für das Zentrum von Hennef, die Verwaltung wird mit der stufenweisen Umsetzung beauftragt.
Noch offen
- Auszuarbeiten ist, in welchem Rahmen Stellplätze im P+R Parkhaus abzulösen sind.
- Die Gebührenordnung muss nach Übernahme des Parkhauses Humperdinckstraße in die freie Bewirtschaftung ergänzt werden.
- Hennef-Nord und das P+R Parkhaus Humperdinckstraße können nur gemeinsam umgesetzt werden.
Ort der Leistung
Hennef, Nordrhein-Westfalen
Markiert ist Hennef, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Gebührensteigerung an Parkflächen mit eigenständiger baulicher und funktionaler Zuordnungmindestens 19 % | nicht beziffert |
|---|
- Finanzierung
- Ab 01.01.2027 sind 19% Umsatzsteuer auf die Gebühren für eigenständig zugeordnete Parkflächen abzuführen. Ohne zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts müssten die Gebühren mindestens um 19 % steigen.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.