Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Juristische Prüfung von Vertragsentwürfen
- Eine Kanzlei soll die vorliegenden und die noch in Ausarbeitung befindlichen Vertragsentwürfe zur Fusion prüfen, aus der Sicht der Stadt als Gesellschafterin.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Hauptausschuss berät über die überplanmäßigen Mittel, stand auf der Tagesordnung (erledigt)20.10.2026
- Beauftragung einer Kanzlei zur juristischen Prüfungals Nächstesdanach
Vergabeverfahren
Beauftragung einer Kanzlei, die noch nicht feststeht. Die Vorlage nennt keine Verfahrensart und keine Kanzlei.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Seit 2025 laufen konkrete Fusionsgespräche zwischen dem Vinzentius Krankenhaus Landau, dem Klinikum Landau-Südliche Weinstraße, dem Landkreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau in der Pfalz. Eine Beratungsgesellschaft begleitet den Prozess bereits.
Die Stadt ist Gesellschafterin des Klinikums und soll künftig Gesellschafterin der fusionierten Gesellschaft sein. Deshalb will die Verwaltung die Vertragsentwürfe aus Sicht der Stadt durch eine Kanzlei juristisch prüfen lassen.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Hauptausschuss sollte zustimmen, dass für die juristische Prüfung der Vertragsentwürfe 20.000 € überplanmäßig bereitgestellt und freigegeben werden.
Noch offen
- Wie teuer die Beratung tatsächlich wird, ist laut Vorlage noch nicht absehbar.
- Ein Teil der Vertragsentwürfe ist noch in Ausarbeitung.
- Die Zustimmungen der Gremien zur Fusion stehen noch aus.
Ort der Leistung
Landau in der Pfalz, Rheinland-Pfalz
Markiert ist Landau in der Pfalz, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Juristische Beratung durch eine Kanzleica., erste grobe Schätzung, noch nicht abschließend beziffert | 20.000 € |
|---|
- Finanzierung
- Die Mittel sind im Haushalt nicht verankert. Sie sollen als überplanmäßige Mittel im Vorgriff auf die Genehmigung des Haushalts 2027 freigegeben werden. Für den Haushalt 2027 werden sie berücksichtigt.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.