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BeschlossenLandkreis Südwestpfalz · Sicherheit & Dienste · Sitzung am

Kita-Busbegleitung Südwestpfalz, Pirmasens

Der Landkreis Südwestpfalz befördert Kindergartenkinder im Linienverkehr mit Busbegleitung. Der Kreistag sollte am 28.09.2026 entscheiden, dieses System beizubehalten und die Busbegleitung europaweit ausschreiben zu lassen. Der laufende Vertrag endet am 24.07.2027.

Nächster Schritt

Europaweite Ausschreibung der Busbegleitung vorbereiten und durchführen

Was ausgeschrieben werden soll

Leistungen laut Beschlussvorlage

Busbegleitung im Linienverkehr
Qualifiziertes Begleitpersonal für die Kindergartenkinder in den Linienbussen des ÖPNV.
Umfang heute
Derzeit werden 10 von 22 in Frage kommenden Kindertagesstätten bedient.
Laufender Vertrag
Der aktuelle Dienstleistungsvertrag läuft bis zum Ende des Schuljahres 2026/2027 am 24.07.2027.

Zeitplan

Schritte und Termine laut Beschlussvorlage

  1. Sitzung des Kreistags mit der Vorlage zur Beibehaltung der Busbegleitung und zur europaweiten Ausschreibung (erledigt)28.09.2026
  2. Vorbereitung und Durchführung der europaweiten Ausschreibung der Busbegleitungals Nächstesdanach
  3. Ende des aktuellen Dienstleistungsvertrags24.07.2027
Stand der Auswertung:

Vergabeverfahren

Europaweite Ausschreibung der Busbegleitung.

Hintergrund

Anlass und Ausgangslage

Der Landkreis muss Kinder zur Kindertagesstätte befördern, wenn in Wohnortnähe kein Platz frei ist. Das ist nach § 20 KiTaG eine Pflichtaufgabe der Landkreise. Seit 1997 laufen die Fahrten im ÖPNV, seit April 2016 mit Busbegleitung.

Die Verwaltung hat seit Beginn des Jahres 2026 geprüft, ob freigestellte Verkehre außerhalb des ÖPNV wirtschaftlicher wären. Das wäre mit rd. 1.004.000 € im Jahr teurer als das jetzige System mit Fahrkarten und Begleitpersonal für rd. 703.000 € (brutto) im Jahr.

Stand der Entscheidung

Beschluss und offene Punkte

Der Kreistag soll die Kindergartenfahrten im ÖPNV mit Busbegleitung beibehalten und die Verwaltung mit der europaweiten Ausschreibung beauftragen.

Noch offen

  • Die Vorlage nennt keinen Zeitpunkt für die Ausschreibung.

Ort der Leistung

Pirmasens, Rheinland-Pfalz

Markiert ist Pirmasens, nicht der genaue Standort.

Kosten und Finanzierung

Alle Beträge laut Beschlussvorlage

Das Dokument nennt keine Kosten.

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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.

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