Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Flächennutzungsplanänderung
- Die Teilfortschreibung stellt eine Sonderbaufläche für Photovoltaik dar, um die Freiflächenanlage planerisch vorzubereiten. Der Solarpark soll auf etwa 17 ha größtenteils landwirtschaftlich genutzter Fläche nordöstlich von Birgel entstehen.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Verbandsgemeinderat beschließt Teilfortschreibung und frühzeitige Beteiligung (erledigt)30.06.2022
- Frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (erledigt)06.12.2024 bis einschließlich 17.01.2025
- Beratung im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss, Ergebnis nicht belegt (erledigt)26.10.2026
- Beratung im Verbandsgemeinderat und Vorlage bei der höheren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung, Termine nichtals NächstesDanach
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Der Flächennutzungsplan weist für den Bereich derzeit Landwirtschaftsfläche aus. Für die geplante Freiflächenanlage ist ein Bebauungsplan erforderlich, die Teilfortschreibung soll die Anlage planerisch vorbereiten.
Der Verbandsgemeinderat beschloss am 30.06.2022 die Teilfortschreibung und die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Diese lief vom 06.12.2024 bis einschließlich 17.01.2025. Es gingen 23 Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ein, aus der Öffentlichkeit keine.
Das Vorhaben liegt in einem rechtskräftigen Wasserschutzgebiet der Schutzzone III. Eine hydrogeologische Gefährdungsbeurteilung stellte eine sehr geringe Schutzfunktion der Grundwasserdeckschichten fest, erhöhte Anforderungen wurden mit der SGD Nord abgestimmt. Der Ausschuss sollte am 26.10.2026 beraten, ein Ergebnis ist nicht belegt.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Ausschuss soll dem Verbandsgemeinderat empfehlen, die Teilfortschreibung zur Ausweisung einer Sonderfläche für die Freiflächen-Photovoltaikanlage festzustellen und der höheren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.
Noch offen
- Beratungsergebnis des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
- Entscheidung des Verbandsgemeinderats über die Feststellung der Teilfortschreibung
- Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde
Ort der Leistung
Gerolstein, Rheinland-Pfalz
Markiert ist Gerolstein, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
- Finanzierung
- Die Verfahrenskosten trägt der Projektentwickler.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.