Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Zusätzliche Unfallversicherung
- Vorgesehen sind zwei Varianten der Unfallversicherung: 50.000 € Invaliditäts- und 10.000 € Todesfallleistung oder 100.000 € Invaliditäts- und 20.000 € Todesfallleistung. Bei aktuell 225 anspruchsberechtigten Kindern werden jährliche Prämien von 450 bis 900 Euro erwartet. Bei einer Hochrechnung auf vier Jahrgänge mit durchschnittlich jeweils 200 Kindern werden jährliche Versicherungsaufwendungen von 800 bis 3.200 Euro erwartet.
- Betreuung
- Betreuungsangebote während und außerhalb der Schulzeit, einschließlich Ferienbetreuung.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Vollständige Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung (erledigt)August 2026
- Beratung im öffentlichen Schulträgerausschuss (erledigt)28.10.2026
- Einplanung der erforderlichen Haushaltsmittelals NächstesDoppelhaushalt 2027/2028
Vergabeverfahren
Die Verwaltung soll Angebote einholen. Vorher ist der Versicherungsumfang mit den Kommunen im Landkreis Bad Dürkheim abzustimmen und eine möglichst landkreiseinheitliche Lösung anzustreben.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die Gemeinde Haßloch setzt in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Bad Dürkheim den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gemäß GaFöG seit August 2026 vollständig um. Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz erfasst bestimmte Betreuungsangebote nicht ausdrücklich.
Der Ausschuss soll bis zur verbindlichen Klärung eine ergänzende Unfallversicherung befürworten. Eine möglichst landkreiseinheitliche Lösung soll angestrebt werden.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Ausschuss soll bis zu einer verbindlichen Klärung den Abschluss einer ergänzenden Unfallversicherung befürworten und die Verwaltung mit der Einholung von Angeboten sowie dem Abschluss beauftragen.
Noch offen
- Der Versicherungsschutz für Wege zum und vom Betreuungsort ist ungeklärt, ebenso ist offen, wie andere Kommunen im Landkreis den Versicherungsschutz regeln.
- Mit der Zusatzversicherung sind nicht alle versicherungsrechtlichen Themen geklärt. Beauftragte Vereine, freie Träger oder andere Institutionen benötigen weiterhin eine eigene ausreichende Haftpflichtversicherung.
Ort der Leistung
Haßloch, Rheinland-Pfalz
Markiert ist Haßloch, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Jährliche Versicherungsprämien bei aktuell 225 anspruchsberechtigten Kindernbis 900 Euro, abhängig von der gewählten Variante | 450 € |
|---|---|
| Jährliche Versicherungsaufwendungen bei vier Jahrgängen mit durchschnittlich jeweils 200 Kindernbis 3.200 Euro, abhängig von der gewählten Variante | 800 € |
- Finanzierung
- Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Doppelhaushalt 2027/2028 einzuplanen.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.