Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Kommunales Zwischenlager
- Auf der nordöstlichen Teilfläche des Flurstücks 4687/31 an der Tullastraße soll Bauaushub aus dem Tief- und Straßenbau sicher zwischengelagert, beprobt und auf mögliche Kontaminationen untersucht werden. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst etwa 11.400 m².
- Bebauungsplan
- Der Bebauungsplan Nr. 12 F soll neu aufgestellt werden. Vorgesehen ist ein Vollverfahren mit frühzeitiger Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und anschließender Offenlage der Entwurfsplanung.
- Flächennutzungsplanänderung
- Die VII. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 umfasst etwa 6000 m² der nordöstlichen Teilfläche des Flurstücks 4687/31. Die bisherige Grünfläche im östlichen Bereich soll als gewerbliche Baufläche dargestellt werden, das Verfahren ist parallel zur Bebauungsplanaufstellung vorgesehen.
- Gutachten und Artenschutz
- Gutachten sind für das Verfahren erforderlich. Artenschutzrechtliche Prüfungen wurden beauftragt, Eidechsen sind auf der Fläche angesiedelt, notwendige CEF-Maßnahmen müssen noch ermittelt werden.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Ausschuss berät die Vorlagen empfehlend (erledigt)27.10.2026
- Endgültige Beschlussfassung im Stadtrat vorgesehenals Nächstes12.11.2026
Vergabeverfahren
Vollverfahren nach §§ 2-4 BauGB und §§ 8-10 BauGB mit frühzeitiger Beteiligung und anschließender Offenlage, die Flächennutzungsplanänderung erfolgt im Parallelverfahren.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Seit Jahren wird eine Fläche für ein dauerhaftes städtisches Zwischenlager für Bodenaushub aus dem Tief- und Straßenbau gesucht. Die nordöstliche Teilfläche des städtischen Flurstücks 4687/31 wurde nach vertiefender Prüfung als geeignet eingeordnet.
Für die Fläche sind ein Bebauungsplan im Vollverfahren und parallel die VII. Änderung des Flächennutzungsplans vorgesehen. Die bestehende Grünfläche soll im östlichen Bereich als gewerbliche Baufläche dargestellt werden.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Vorgeschlagen sind die Aufstellung des Bebauungsplans, die Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren sowie die frühzeitige Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden. Die Verwaltung soll außerdem eine landesplanerische Stellungnahme zur Flächennutzungsplanänderung einholen.
Noch offen
- Die endgültige Beschlussfassung im Stadtrat am 12.11.2026 steht aus.
- Artenschutzgutachten liegen noch nicht abschließend vor, notwendige CEF-Maßnahmen müssen noch ermittelt werden.
- Die Lagerflächenplanung muss weiter detailliert werden. Fachgutachten zu Altlasten, Entwässerung und weiteren Themen sind erforderlich, weitere notwendige Gutachten können sich im Verfahren ergeben.
- Der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung sowie die anschließende Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung stehen noch aus.
Ort der Leistung
Speyer, Rheinland-Pfalz
Markiert ist Speyer, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Gutachtenetwa insgesamt, in den kommenden Haushaltsjahren eingeplant | 75.000 € |
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- Finanzierung
- Für die Gutachten sind etwa insgesamt 75.000€ in den kommenden Haushaltsjahren eingeplant. Haushaltswirksamkeit: Produkt 51110.5255100.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.