Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Änderung des Flächennutzungsplans
- Eingeleitet werden soll ein Verfahren zur Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplans des Regionalverbandes Saarbrücken zur Ausweisung von Sonderbauflächen beziehungsweise Windenergiegebieten.
- Vorbereitung der Planungsschritte
- Die Verwaltung soll die erforderlichen Planungsschritte vorbereiten. Dabei ist zu prüfen, ob bestehende Flächen als Rotor-Out-Gebiete übernommen werden können oder eine weitergehende Potenzialflächenanalyse erforderlich ist.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Kenntnisnahme zur weiteren Beratungals Nächstes13.11.2026
- Entscheidung im Kooperationsrat vorgesehen22.01.2027
- Erreichung des kommunalen Teilflächenziels2030
Vergabeverfahren
Förderfähige externe Dienstleistungen, zum Beispiel Gutachten und Planungsbüros. Der Änderungsbeschluss soll ortsüblich bekannt gemacht werden.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Dem Regionalverband Saarbrücken sind verbindliche Teilflächenziele für Windenergie zugewiesen. Sie sollen fristgerecht erreicht werden, um den Wegfall der Steuerungsmöglichkeit im Flächennutzungsplan und die uneingeschränkte Privilegierung von Windenergieanlagen zu verhindern.
Die Einleitung eines förmlichen Änderungsverfahrens dient der langfristigen planerischen Vorsorge und erhöhten Rechtssicherheit. Die Vorlage nimmt auf einen möglichen Rotor-Out-Beschluss Bezug, mit dem bestehende FNP-Flächen von 162,02 ha angerechnet werden könnten.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Vorgeschlagen sind die Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans, die Beauftragung der Verwaltung mit der Vorbereitung der Planungsschritte und die ortsübliche Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses.
Noch offen
- Ob bestehende Flächen als Rotor-Out-Gebiete übernommen werden können oder eine weitergehende Potenzialflächenanalyse erforderlich ist.
- Die tatsächlichen Gesamtkosten der Windenergieplanung sind noch nicht exakt bezifferbar.
Ort der Leistung
Saarbrücken, Saarland
Markiert ist Saarbrücken, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Sach- und Dienstleistungen in der FlächennutzungsplanungHaushaltsentwurf 2027 | 51.000 € |
|---|
- Förderung
- Förderquote bis zu 100 %, maximal 155.000 € für externe Dienstleistungen
- Finanzierung
- Im Haushaltsentwurf 2027 sind derzeit 51.000 € für Sach- und Dienstleistungen in der Flächennutzungsplanung vorgesehen. Das Saarland stellt eine Förderquote von bis zu 100 %, maximal 155.000 €, für externe Dienstleistungen bereit. Diese müssen zunächst mit eigenen Mitteln vorfinanziert werden, eigene Personal- und Sachkosten sind nicht förderfähig.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.