Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Niederschrift
- Beteiligung an der Parkunterhaltung
- Die Gemeinde beteiligt sich an den Aufwendungen der derzeitigen Schlosseigentümer für die Unterhaltung der Parkanlagen.
- Abrechnung und Belege
- Die Eigentümer müssen jährlich bis spätestens 28.02. des Folgejahres abrechnen und sämtliche Belege zu den Aufwendungen vorlegen.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Niederschrift
- Rückwirkender Beginn der Vereinbarung vorgesehenals Nächstes01.01.2025
- Grundsatzbeschluss zur Beteiligung gefasst (erledigt)07.09.2026
- Jährliche Abrechnung und Vorlage sämtlicher Belege28.02. des jeweiligen Folgejahres
Vergabeverfahren
Umsetzung auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen den Eigentümern und der Gemeinde. Die Eigentümer müssen jährlich abrechnen und Belege vorlegen.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die Gemeinde unterstützt die derzeitigen Eigentümer des Barockschlosses mit Park im Ortsteil Diesbar-Seußlitz bei der Parkunterhaltung. Im Gegenzug bleibt der Park öffentlich zugänglich.
Verhandlungen über die Vereinbarung wurden 2025 aufgenommen und in der Haushaltsplanung 2025 berücksichtigt. Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss zur Beteiligung am 07.09.2026.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Die Gemeinde beteiligt sich an den Aufwendungen für die Unterhaltung der Parkanlagen bis zu 10.000,00 € brutto, Voraussetzung ist die jährliche Abrechnung mit vollständigen Belegen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Ergebnis: Beschluss Nr. R2026-051; 13 Ja-Stimmen bei 13 anwesenden und stimmberechtigten Mitgliedern.
Noch offen
- Die Vereinbarung zwischen den Eigentümern und der Gemeinde soll noch abgeschlossen werden.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Niederschrift
| Beteiligung an der Parkunterhaltungbis zu, brutto | 10.000 € |
|---|
- Finanzierung
- In der Haushaltsplanung 2025 berücksichtigt.
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