Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschluss
- Bebauungsplan Nr. 3
- Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3 für das Gebiet westlich der Straße Am Kuhberg. Ziel ist die planungsrechtliche Entwicklung eines dorftypischen Wohngebietes auf den bisher im Außenbereich gelegenen Flächen.
- Änderung des Flächennutzungsplanes
- Änderung des Flächennutzungsplanes parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschluss
- Gemeindevertretung beschließt Abschluss der Übernahmevereinbarung zum Kostenübernahmevertrag für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3 und die Änderung des Flächennutzungsplanes (erledigt)22.06.2026
- Beschluss über den neuen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 3 (erledigt)19.10.2026
- Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens im Normalverfahren nach BauGB, kein Termin genannt.als NächstesDanach
Vergabeverfahren
Verfahrensart wird vom beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB in das Normalverfahren überführt.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Der Aufstellungsbeschluss vom 02.11.2022 wurde mit der Maßgabe gefasst, das Verfahren nach § 13b BauGB durchzuführen. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass § 13b BauGB mit dem Recht der EU unvereinbar ist. Die Vorschrift kann daher nicht mehr als Rechtsgrundlage dienen.
Der Aufstellungsbeschluss vom 02.11.2022 wird aufgehoben und durch einen neuen Aufstellungsbeschluss ersetzt. Das Aufstellungsverfahren wurde laut Beschlussvorlage zwischenzeitlich bereits im regulären Verfahren fortgeführt, die Anpassung dient der formellen Angleichung.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Aufstellungsbeschluss vom 02.11.2022 wird aufgehoben und durch den neuen Aufstellungsbeschluss ersetzt. Die Verfahrensart wird vom beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB in das Normalverfahren überführt. Ergebnis: einstimmig zugestimmt.
Ort der Leistung
Krukow, Schleswig-Holstein
Markiert ist Krukow, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschluss
- Finanzierung
- Finanzielle Auswirkungen laut Beschlussvorlage: keine. Die Gemeinde übernimmt laut Niederschrift per Übernahmevereinbarung die Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3 und die Änderung des Flächennutzungsplanes. Höhe nicht genannt.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.