Was vergeben wurde
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Arbeitnehmerüberlassung zur Unterstützung des SpDi
- Erneuter Abschluss eines viermonatigen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zur Unterstützung des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Gesundheitsamtes. Die Laufzeit beträgt vier Monate, vom 01.10.2026 bis 31.01.2027.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Beratung der Beschlussvorlage im Stadtrat (STR) (erledigt)07.10.2026
- Beginn der neuen Vertragslaufzeit, sofern beschlossenals Nächstes01.10.2026
- Ende der Vertragslaufzeit31.01.2027
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Zum Ende des Jahres 2025 waren im Gesundheitsamt 3 Arztstellen vorhanden, davon 2 unbesetzt. Der Stadtrat bewilligte mit Beschluss STR 267/18/2025 vom 17.12.2025 112.500 EUR brutto für einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Der Vertrag begann am 15.02.2026 und sollte zunächst zum 31.07.2026 enden. Eine Eilentscheidung des Oberbürgermeisters Nr. 2/2026 vom 10.07.2026 verlängerte ihn um August und September 2026.
Die am 01.05.2026 neu eingestellte Ärztin bat um Aufhebung ihres Arbeitsvertrages zum 30.06.2026. Die Personalsituation im Arztbereich ist besser als zum Ende des Vorjahres, reicht für die vollumfängliche Aufgabenerfüllung aber noch nicht aus. Bis zum 04.09.2026 wurden 126.555 EUR aus dem Budget abgerechnet.
Das Gesundheitsamt hat den gesetzlichen Auftrag zur Sicherung der öffentlichen Gesundheit in den Bereichen Infektionsschutz, Hygiene und Prävention. Wegen der Personalsituation, insbesondere im ärztlichen Bereich, konnte dieser Auftrag nicht vollumfänglich erfüllt werden.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Erneuter Abschluss eines viermonatigen Vertrags mit Pacura zur Unterstützung des SpDi. Mittel 2026 von 67.500 EUR brutto werden überplanmäßig bereitgestellt, Mittel 2027 von 22.500 EUR brutto über vorläufige Haushaltsführung.
Noch offen
- Die Besetzung der freien Arztstelle (Psychiatrie oder Psychologie) hat Priorität, bislang ohne Erfolg.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Gesamtkosten Arbeitnehmerüberlassungbrutto | 90.000 € |
|---|---|
| Anteil 2026 (Oktober bis Dezember)brutto | 67.500 € |
| Anteil 2027 (Januar)brutto | 22.500 € |
- Finanzierung
- 67.500 EUR brutto für Oktober bis Dezember 2026 werden überplanmäßig nach § 11 Abs. 1 ThürKDG bereitgestellt. Die Mehrausgaben 2026 sollen durch Mehreinnahmen aus den Ausschüttungen des Landesausgleichsstocks gedeckt werden (Produktsachkonto 611000.6132000). 22.500 EUR brutto für Januar 2027 werden in die Haushaltsplanung 2027 aufgenommen und über vorläufige Haushaltsführung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 ThürKDG bereitgestellt.
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Aus den Sitzungsunterlagen. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.