Bebauungsplan Bergstraße und Geh- und Radweg in

2. Änderung des Bebauungsplans Bergstraße

Der Bebauungsplan soll an die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort angepasst und die Planung des Vorhabenträgers umgesetzt werden. Das Grundstück liegt in der Gemarkung Bannberscheid, Flur 9, Flurstück 989/5.

Planungsgrundlage für Geh- und Radweg

Im Rahmen des Verfahrens soll die Planungsgrundlage für einen Geh- und Radweg in Richtung Ortslage Moschheim geschaffen werden.

Planunterlagen und Verfahrensvorbereitung

Nach Vertragsschluss bereitet der Vorhabenträger oder ein von ihm beauftragtes Planungsbüro die Aufstellung des Bebauungsplans in Abstimmung mit der Verwaltung vor. Der Vertrag soll Anforderungen an die Planunterlagen und die Kostenträgerschaft regeln.

Vergabeverfahren

Vor Beginn des Verfahrens soll ein städtebaulicher Vertrag zwischen Ortsgemeinde und Vorhabenträger geschlossen werden. Die Kosten für Planung und Erschließung sollen entsprechend den jeweiligen Kosten zwischen beiden aufgeteilt werden.

Ein Bauantrag für den Anbau einer Garage beziehungsweise Lagerfläche an eine bestehende Halle auf Flurstück 989/5 wich von den Festsetzungen des Bebauungsplans Bergstraße ab. Die Gemeinde versagte ihr Einvernehmen am 23.07.2024.

Die Gemeinde möchte die Planung an die tatsächlichen Gegebenheiten anpassen und im Änderungsverfahren eine Planungsgrundlage für einen Geh- und Radweg Richtung Ortslage Moschheim schaffen.

Vorgeschlagen sind die städtebauliche Planung zur 2. Änderung des Bebauungsplans Bergstraße und die damit verbundene Planung eines Geh- und Radwegs Richtung Moschheim sowie die Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag. Der Ortsbürgermeister soll zum Vertragsschluss ermächtigt werden.

Markiert ist Bannberscheid, nicht der genaue Standort.

Finanzierung

Die Ortsgemeinde übernimmt anteilige Kosten im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens. Die differenzierte Kostenträgerschaft soll im städtebaulichen Vertrag geregelt werden.