Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Planungsleistungen
- Die Planung für die Sanierung wird zuerst vergeben.
- Straßensanierung
- Sanierung der Reinhold-Ferger-Straße, der Theo-Neeb-Straße und der Planstraße C im Wäller-Park.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Förderantrag beim zuständigen Ministerium (erledigt)1. Quartal 2026
- Haupt- und Finanzausschuss hatte die Sanierung und die Ausschreibung der Planungsleistungen auf der Tagesordnung (erledigt)08.10.2026
- Ausschreibung der Planungsleistungen und Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieterals Nächstesdanach
Vergabeverfahren
Das Vergabeverfahren erfolgt als öffentliche Ausschreibung nach VOB/A. Der Stadtbürgermeister soll den Auftrag für die Planung an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Der Wäller-Park soll nach der Vermarktung an die Stadt Westerburg übergeben werden. Die Reinhold-Ferger-Straße, die Theo-Neeb-Straße und die Planstraße C sollen vorher saniert werden, damit die Stadt sie in einwandfreiem Zustand übernimmt.
Der Förderantrag wurde im 1. Quartal 2026 beim zuständigen Ministerium gestellt. Eine Rückmeldung liegt noch nicht vor, wurde aber in Aussicht gestellt. Außerdem müssen die Eigentumsverhältnisse vorher noch notariell geklärt werden.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Die Sanierung der drei Straßen soll durchgeführt werden. Der Stadtbürgermeister soll die Planungsleistungen ausschreiben und an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben, vorausgesetzt das Land fördert mit 75 % und die Gesellschaft für Städtebau und Konversion übernimmt 15 %.
Noch offen
- Ein Zuwendungsbescheid des Landes liegt noch nicht vor.
- Die Eigentumsverhältnisse müssen vorher noch notariell geklärt werden.
- Unter den finanziellen Auswirkungen nennt die Vorlage 31.200 € als Gesamtkosten, im Text aber 830.000 € für die Sanierung.
Ort der Leistung
Westerburg, Rheinland-Pfalz
Markiert ist Westerburg, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Sanierung der drei Straßen gesamtbrutto, ca. | 830.000 € |
|---|---|
| Planungsleistungenca., Kostenschätzung der Vorlage | 31.200 € |
- Förderung
- 75 % Land Rheinland-Pfalz (voraussichtlich), 15 % Gesellschaft für Städtebau und Konversion
- Finanzierung
- Das Land soll die Maßnahme voraussichtlich mit 75 % fördern. Eine Gesellschaft für Städtebau und Konversion übernimmt 15 % der Gesamtkosten, die Stadt trägt die übrigen 10 %. Liegt kein Zuwendungsbescheid vor, will die Stadt den vorzeitigen Maßnahmenbeginn beantragen.
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