Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V zum Wirkstoff Thalidomid, ATC L04AX02 f. d. Z. 01.11.26-31.10.28 (zzgl. V.-Option 1x12 Mon)

Vertragsgegenstand sind Thalidomid-haltige Arzneimittel (Wirkstoff Thalidomid, ATC-Code L04AX02), die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abgegeben werden. Die rechtliche Grundlage ist § 130a Abs. 8 SGB V.

Es handelt sich um einen Lieferauftrag (Lieferung von Arzneimitteln).

Anders als bei einer klassischen Ausschreibung gibt es keine Auswahlentscheidung: Jedes pharmazeutische Unternehmen, das die vertraglichen Bedingungen akzeptiert (insbesondere die vorgegebenen Rabatte), kann dem Vertrag beitreten.

Ein Beitritt ist während der gesamten Vertragslaufzeit möglich — jeweils zum 1. oder 15. eines Monats. Voraussetzung: Die vollständigen Beitrittsunterlagen liegen bis zum 5. des Vormonats vor.

In Anlage 2 zum Vertrag (Excel-Datei) trägt der Bieter die konkreten Thalidomid-haltigen Arzneimittel ein, die Vertragsgegenstand werden sollen. Nur diese Präparate sind dann vom Rabattvertrag umfasst.

Deutschland (NUTS-Code DE600, Hamburg).

Das Dokument enthält keine klassischen Eignungskriterien wie Mindestumsatz, Referenzen oder Zertifizierungen. Beim Open-House-Modell nach § 130a Abs. 8 SGB V sind die Teilnahmebedingungen diskriminierungsfrei, eine Auswahl findet nicht statt.

Für den Beitritt ist eine Sicherheitsleistung zu erbringen. Die konkrete Höhe ergibt sich aus dem Vertrag.

Die DAK-Gesundheit berücksichtigt umfassende nationale Ausschlussgründe, u.a.:

Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen teilweise nicht nachzufordern.

Für Bietergruppen kann eine bestimmte Rechtsform erforderlich sein — Details ergeben sich aus dem Vertrag.