Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V zum Wirkstoff Botulinumtoxin Typ A (OBO), ATC M03AX21 für die Zeit 01.12.2024 - 30.11.2026

DAK-Gesundheit | Vergabekammer des Bundes beim BundeskartellamtHamburg, HamburgVeröffentlicht: 14. Oktober 2024

Angebotsfrist: 05. Oktober 2026

Zusammenfassung

Automatisch erstellt aus den Vergabeunterlagen

Die DAK-Gesundheit lädt pharmazeutische Unternehmen zum Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung für das Arzneimittel Botulinumtoxin Typ A (ATC M03AX21) ein.

Es handelt sich um ein Open-House-Verfahren: Alle geeigneten Unternehmen können während der Vertragslaufzeit jederzeit beitreten – eine Auswahl oder ein Zuschlag findet nicht statt. Die Vertragslaufzeit geht vom 01.12.2024 bis 30.11.2026 (24 Monate).

Wer kann teilnehmen? Pharmazeutische Unternehmen mit gültiger arzneimittelrechtlicher Zulassung und Vertriebsberechtigung in Deutschland.

Wie beitreten? Unterlagen per E-Mail an openhouse@dak.de einreichen. Beitritt monatlich zum 1. oder 15. eines Monats möglich; Unterlagen müssen jeweils bis zum 5. des Vormonats vorliegen.

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Zeitplan & Fristen

Aus den Vergabeunterlagen extrahiert

Angebotsfrist: 05. Oktober 2026

Termin / FristNOV2024 FEB MAI AUG NOV FEB MAI AUG NOV

Einreichfrist Beitritt zum 01.12.2024ca. 5. Nov. 2024

Bieterfragen-Frist28. Sep. 2026

Angebotsfrist5. Okt. 2026

Vertragsbeginn1. Dez. 2024

Vertragslaufzeit1. Dez. 2024 – 30. Nov. 2026

Angebotsöffnung5. Okt. 2026

Vertragsende30. Nov. 2026

Einreichfrist Beitritt zum 1. eines FolgemonatsDatum offenUnterlagen müssen bis zum 5. Kalendertag des jeweiligen Vormonats vorliegen (z.B. Beitritt zum 01.07. → Frist 05.06.).

Einreichfrist Beitritt zum 15. eines FolgemonatsDatum offenUnterlagen müssen bis zum 5. Kalendertag des Vormonats vorliegen (z.B. Beitritt zum 15.07. → Frist 05.06.).

vor Angebotsabgabenach Angebotsabgabegeschätzt

Leistungsumfang

Aus den Vergabeunterlagen

Gegenstand der Vereinbarung

Gegenstand ist eine nicht-exklusive Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V für den Wirkstoff Botulinumtoxin Typ A (ATC M03AX21).

Der Vertrag umfasst alle Fertigarzneimittel des beitretenden Unternehmens, die diesen Wirkstoff enthalten und die das Unternehmen in Anlage 2 auflistet. Der vereinbarte Rabatt gilt zugunsten der DAK-Gesundheit (gesetzliche Krankenkasse) und wird über die gesamte Vertragslaufzeit gewährt.

Vertragsmodell und Laufzeit

Modell: Open-House-Verfahren / Zulassungsmodell – kein Zuschlag im vergaberechtlichen Sinne, alle geeigneten Unternehmen werden zugelassen.Nicht-exklusiv: Mehrere Hersteller können parallel beitreten.Laufzeit: 01.12.2024 bis 30.11.2026 (24 Monate).Ende vorzeitig möglich: automatisch bei Inkrafttreten eines Exklusivvertrags.Beitritt: jederzeit während der Laufzeit, jeweils zum 1. oder 15. eines Monats.

Beitrittsverfahren

Unternehmen senden die vollständigen Unterlagen per E-Mail an openhouse@dak.de.

Maßgeblich für den Beitritt ist nicht die technische Angebotsfrist (05.10.2026, 12:00 Uhr – systembedingt), sondern die monatliche Beitrittsfrist: Unterlagen müssen bis zum 5. Kalendertag des Vormonats vorliegen.

Beispiel: Beitritt zum 01.07. → Unterlagen bis spätestens 05.06. einreichen.

Eignungskriterien

Geforderte Nachweise laut Vergabeunterlagen

Persönliche Eignung / Ausschlussgründe

Das Unternehmen darf keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB aufweisen (z. B. Insolvenz, Bestechung, Geldwäsche, schwere Steuer- oder Sozialversicherungsverstöße).

Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung im Angebotsschreiben – es müssen keine separaten Bescheinigungen eingereicht werden, sofern keine Nachforderung erfolgt.

Fachliche Eignung: Zulassung und Vertrieb

Für jedes in Anlage 2 genannte Arzneimittel mit dem Wirkstoff Botulinumtoxin Typ A muss eine gültige arzneimittelrechtliche Zulassung (gemäß AMG) bestehen.

Zusätzlich muss das Unternehmen die behördliche Vertriebsberechtigung für diese Produkte in Deutschland besitzen. Beides wird durch eine Eigenerklärung im Angebotsschreiben bestätigt.

Sicherheitsleistung

Es ist eine Kaution zu stellen. Höhe und Form sind den Vertragsunterlagen zu entnehmen.

Was NICHT gefordert wird

Es werden keine wirtschaftlichen oder technischen Mindestanforderungen geprüft – insbesondere kein Mindestumsatz, keine Mindestpersonalstärke, keine Referenzprojekte und keine Leistungsnachweise aus früheren Aufträgen.

KI-Hinweis: Alle Eignungskriterien wurden per KI aus den Vergabeunterlagen extrahiert. Mit TendiGo prüfen Sie in wenigen Minuten, ob Ihr Unternehmen die Anforderungen erfüllt.