Abschluss von drei Rahmenvereinbarungen über Juristische Dienstleistungen in liegenschaftlichen Angelegenheiten für die Polizei Nordrhein-Westfalen
Zusammenfassung
Automatisch erstellt aus den VergabeunterlagenDas Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW und die 47 Kreispolizeibehörden beschaffen Rechtsberatung zu Miet-, Vergabe- und Baurecht.
Es werden drei Rahmenvertragspartner gesucht. Die Einzelabrufe sollen nach den Losanteilen von 60 %, 30 % und 10 % verteilt werden. Das Angebot ist elektronisch bis zum 18.12.2026 um 12:00 Uhr über den Vergabemarktplatz NRW einzureichen.
Zeitplan & Fristen
Aus den Vergabeunterlagen extrahiertZuschlagskriterien
Gewichtung laut Vergabeunterlagen- Preis60%
Bewertet wird der im Preisblatt anzugebende Stundensatz inklusive Umsatzsteuer. Der Stundensatz enthält sämtliche Auslagen und Nebenkosten mit Ausnahme der Reise-, Aufenthalts- und Unterbringungskosten. Maximale Punktzahl: 60 Punkte.
- Konzept10%
Bewertet wird ein schriftliches Konzept zur optimalen Umsetzung der Aufgabenbeschreibung und Rahmenvereinbarung, insbesondere zur Sicherstellung der Verfügbarkeit kompetenter Rechtsanwälte, der Vertretung bei Abwesenheit, der Qualitätssicherung, der schnellen Erreichbarkeit sowie der bisherigen Beratungserfahrung im Miet-, Vergabe- und Baurecht. Das Konzept darf maximal drei DIN-A4-Seiten umfassen. Maximale Punktzahl: 10 Punkte.
- Qualifikation und Erfahrung (Referenzen)30%
Bewertet werden abgeschlossene Referenzmandate der Hauptansprechpartner in den Bereichen Mietrecht, Vergaberecht und Baurecht. Die Referenzen müssen die jeweils genannten Mindestanforderungen erfüllen und werden pro Referenz sowie anhand der jeweils möglichen Zusatzpunkte bewertet. Maximale Punktzahl: 30 Punkte.
Preispunkte = niedrigster Stundensatz / Stundensatz des Bieters x 60. Die Gesamtpunkte ergeben sich aus Preis, Konzept und Referenzen der Hauptansprechpartner; bei gleicher Punktzahl entscheidet der Preis, bei gleichem Preis das Los.
Leistungsumfang
Aus den VergabeunterlagenBeratungsschwerpunkte
Die Beratung umfasst insbesondere:
Miet- und Immobilienrecht
Zu den Aufgaben gehören die Begründung und Begleitung von Neuanmietungen, die Bearbeitung laufender Mietverhältnisse und Mietverträge sowie deren Ergänzung, Änderung, Verlängerung und Beendigung. Einschlägig sind unter anderem Neben- und Betriebskosten, Mietminderungen, Leistungsstörungen, Ersatzvornahmen, Instandsetzungen, Rückgabe und Rückbau.
Vergaberechtliche Begleitung
Die Dienstleistung umfasst die Vorbereitung und Begleitung von Vergabeverfahren nach VOB/A beziehungsweise EU VOB/A einschließlich der Erstellung von Vergabeunterlagen. Bei durchgeführten Vergabeverfahren ist ein vollständiger Vergabevermerk mit allen zugehörigen Anlagen zu erstellen.
Baurechtliche Beratung
Beraten und begleitet werden insbesondere baurechtliche Fragen bei öffentlichen Bauprojekten, bei Vergabe-, Vertrags-, Arbeitsschutz-, Bauplanungs- und Bauordnungsrecht sowie bei Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren. Das Leistungsangebot umfasst außerdem die Beurteilung von Verantwortlichkeiten im Gebäudemanagement und die Prüfung von Schadensersatzansprüchen sowie Planungskosten.
Beratungsformen und Arbeitsweise
Die Beratung erfolgt durch zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Je nach Auftrag umfasst sie Abstimmungsgespräche, Telefonate, Videokonferenzen, Vor-Ort-Termine, Vertragsprüfungen, Begleitung von Verhandlungen und rechtsgutachterliche Stellungnahmen. Abstimmungsgespräche finden grundsätzlich in den Räumen des jeweiligen Einzelauftraggebers statt. Während der Leistungserbringung stehen fest Ansprechpartner zur Verfügung.
Erreichbarkeit und Bearbeitung
Der zuständige Hauptansprechpartner ist innerhalb eines Werktags erreichbar. Auf Anfrage kann ein telefonisches Einzelgespräch innerhalb eines Werktags nach Erstkontakt erfolgen. Eine Videokonferenz oder ein persönliches Gespräch vor Ort ist auf Verlangen innerhalb von drei Werktagen möglich; im Dringlichkeitsfall soll ein entsprechender Termin am folgenden Werktag stattfinden. Rechtsgutachterliche Stellungnahmen werden innerhalb von zehn Werktagen vorgesehen.
Vergabevermerke und Bereitstellung
Für sämtliche vom Auftragnehmer durchgeführten Vergabeverfahren ist ein vollständiger Vergabevermerk mit allen zugehörigen Anlagen zu erstellen. Die Unterlagen werden dem Auftraggeber als PDF sowie in bearbeiteter Form als Word- oder Excel-Datei über das Funktionspostfach der zentralen Vergabestelle bereitzustellen.
Abrufumfang
Die konkreten Aufgaben werden über objekt- und projektbezogene Einzelabrufe erteilt. Abrufberechtigt sind das LZPD NRW und die 47 Kreispolizeibehörden. Es besteht keine Abruf- oder Mindestabnahmeverpflichtung. Die Rahmenvereinbarung umfasst höchstens 2.000 Beraterstunden pro Jahr und bei maximal sechsjähriger Laufzeit höchstens 12.000 Beraterstunden.
Eignungskriterien
Geforderte Nachweise laut VergabeunterlagenZulassung und Qualifikation der Hauptansprechpartner
Für Baurecht, gewerbliches Miet- und Wohneigentumsrecht sowie Vergaberecht müssen jeweils Hauptansprechpartner und Stellvertreter benannt werden. Alle Personen müssen als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen sein. Hauptansprechpartner müssen für die drei Rechtsgebiete entweder den jeweiligen Fachanwaltstitel oder eine mindestens sechsjährige Beratungserfahrung gegenüber öffentlichen Auftraggebern nachweisen.
Qualifikation der Stellvertreter
Die Stellvertreter müssen für das jeweilige Rechtsgebiet mindestens drei Jahre langjährigen Beratungsschwerpunkt oder den entsprechenden Fachanwaltstitel nachweisen. Der Nachweis erfolgt über das ausgefüllte Formular II und aussagekräftige Lebensläufe.
Erfahrung mit öffentlichen Auftraggebern
Von den Hauptansprechpartnern wird Erfahrung in der Beratung und Betreuung öffentlicher Auftraggeber erwartet. Für die Referenzen müssen je Rechtsgebiet abgeschlossene Mandate vorliegen, die den im Referenzformular und in Kapitel C beschriebenen Anforderungen entsprechen.
Berufshaftpflichtversicherung
Es ist eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 10 Mio. EUR je Kalenderjahr nachzuweisen. Alternativ kann erklärt werden, dass eine solche Versicherung nach Zuschlagserteilung abgeschlossen wird; in diesem Fall ist zusätzlich eine bereits bestehende Berufshaftpflichtversicherung nach BRAO nachzuweisen.
Ausschlussgründe und Eigenerklärungen
Mit dem Angebot sind die Eigenerklärungen zu den Ausschlussgründen, zum Mindestlohngesetz und zu den Sanktionsvorgaben abzugeben. Das Verfahren ist für kleine und mittlere Unternehmen geeignet. Fehlende oder unvollständige Unterlagen können auch nach Nachforderung zum Ausschluss führen.
Interessenkonflikte
Es darf kein aktuelles Mandat in den genannten Rechtsgebieten gegen das LZPD NRW oder eine der 47 Kreispolizeibehörden bestehen. Interessenkonflikte dürfen die vertragliche Leistungserbringung nicht beeinträchtigen.
Abgeschlossene Referenzmandate der zuständigen Hauptansprechperson im gewerblichen Miet- und Wohneigentumsrecht zu gewerblichen Mietverträgen. Bei mindestens zwei Mandaten muss der öffentliche Auftraggeber Mieter sein und die Beratung den Abschluss, die Änderung, die Verlängerung oder die Beendigung eines Mietverhältnisses betreffen.
Nachweis durch Referenzformular und Benennung des Referenzauftraggebers sowie einer natürlichen Ansprechperson mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse; bei mietrechtlicher Beratung innerhalb einer bereits genannten Vergabereferenz ist diese aus der Referenz oder einer ergänzenden Stellungnahme nachzuweisen
Abgeschlossene Referenzmandate der zuständigen Hauptansprechperson im Vergaberecht zur Beratung bei Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren nach VOB/A oder EU VOB/A. Bei mindestens zwei Mandaten muss die Beratung gegenüber öffentlichen Auftraggebern erfolgt sein.
Nachweis durch Referenzformular und Benennung des Referenzauftraggebers sowie einer natürlichen Ansprechperson mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse
Abgeschlossene Referenzmandate der zuständigen Hauptansprechperson im Bau- und Architektenrecht zu öffentlichen Bauprojekten oder zu nicht projektbezogenen allgemeinen und spezifischen Fragen des öffentlichen Baurechts. Bei mindestens zwei Mandaten muss die Beratung gegenüber öffentlichen Auftraggebern erfolgt sein.
Nachweis durch Referenzformular und Benennung des Referenzauftraggebers sowie einer natürlichen Ansprechperson mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse; baurechtliche Beratung innerhalb einer bereits genannten Vergabereferenz ist aus der Referenz oder einer ergänzenden Stellungnahme nachzuweisen
Wettbewerb & Angebotsprognose
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