Abschluss von zwei Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von Handfesseln, schließbar und Handfesseltaschen für die Polizei NRW

Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen | Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster | Vergabemarktplatz NRWLünen, Nordrhein-WestfalenVeröffentlicht: 10. Oktober 2026

Angebotsfrist: 10. November 2026

Zusammenfassung

Automatisch erstellt aus den Vergabeunterlagen

Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD NRW) schreibt im offenen Verfahren zwei Rahmenvereinbarungen aus:

Los 1: Handfesseln, schließbarLos 2: Handfesseltaschen für diese Handfesseln

Die Rahmenvereinbarungen haben eine Mindestlaufzeit von 2 Jahren und können zweimal um je 1 Jahr verlängert werden (maximal 4 Jahre). Es gibt keine Mindestabnahmemengen und keine Abrufpflicht. Die Höchstmenge je Los beträgt 14.000 Stück, der Schätzbedarf je Los 12.000 Stück. Lieferort ist Lünen (PLZ 44534). Der Zuschlag erfolgt nach dem niedrigsten Endstückpreis je Los.

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Zeitplan & Fristen

Aus den Vergabeunterlagen extrahiert

Angebotsfrist: 10. November 2026

Termin / FristOKT2026 APR OKT APR OKT APR OKT

Datum des Anschreibens8. Okt. 2026

Anfrage zur Angebotsabgabe9. Okt. 2026

Veröffentlichung10. Okt. 2026

Bieterfragen-Frist30. Okt. 2026

Angebotsfrist10. Nov. 2026

Angebotsmuster Abgabe10. Nov. 2026

Rügefrist Verstöße aus Bekanntmachung10. Nov. 2026

Rügefrist Verstöße aus Vergabeunterlagen10. Nov. 2026

Angebotsrücknahme10. Nov. 2026

Bindefrist10. Nov. – 23. Dez. 2026

Zuschlag23. Dez. 2026

Vertragsbeginn1. Jan. 2027

Rahmenvereinbarung Laufzeit1. Jan. 2027 – 31. Dez. 2028

Kündigungsfrist30. Sep. 2028

Verlängerung 11. Jan. – 31. Dez. 2029

Verlängerung 21. Jan. – 31. Dez. 2030bis 2030

Kündigungsfrist TLBDatum offenDie Technische Leistungsbeschreibung nennt 6 Monate Kündigungsfrist, was von der Rahmenvereinbarung mit 3 Monaten abweicht.

ZuschlagsbestätigungDatum offenDer Auftrag ist 14 Kalendertage nach Absendung des Zuschlags zu bestätigen.

Veröffentlichung VergabeergebnisDatum offenDie Vergabebekanntmachung mit Ergebnissen erfolgt 30 Tage nach Zuschlagserteilung.

RügefristDatum offenVor einem Nachprüfungsantrag muss der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erkennen gerügt werden.

Rüge nach NichtabhilfeDatum offenNach Mitteilung der Nichtabhilfe muss innerhalb von 15 Kalendertagen weiter vorgegangen werden.

LieferfristDatum offenDie Lieferzeiten je Abrufmenge (1-500, 501-1.500, 1.501-3.500, über 3.500 Stück) werden ab Eingang des Abrufs im Preisblatt eingetragen.

AbrufbestätigungDatum offenDer Auftragnehmer bestätigt einen Einzelabruf innerhalb von 14 Tagen ab Zugang.

Mitteilung drohender FristüberschreitungDatum offenDroht eine Frist überschritten zu werden, ist dies spätestens 3 Werktage vor Fristablauf mitzuteilen.

ZahlungsfristDatum offenDie Zahlung ist 30 Tage nach Fälligkeit mit der Lieferung fällig.

SkontofristDatum offenBei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit kann der angebotene Skontosatz abgezogen werden.

PreisanpassungDatum offenEine Preisanpassung ist frühestens 12 Monate nach Zuschlag möglich.

Änderung KatalogdatenDatum offenÄnderungen der Katalogdaten müssen 12 Wochen vor Wirksamkeit angezeigt werden.

Anzeige Hersteller-AbkündigungDatum offenEine Abkündigung durch den Hersteller ist unverzüglich, spätestens 6 Monate vor Abkündigung anzuzeigen.

Garantiezeit HandfesselDatum offenDie Garantie für die Handfessel beträgt mindestens 10 Jahre; der Startzeitpunkt ist nicht angegeben.

MindesthaltbarkeitDatum offenDie Mindesthaltbarkeit beträgt 10 Jahre ab Herstellungsdatum.

RechnungseinreichungDatum offenRechnungen sind spätestens 18 Werktage nach Leistungsende einzureichen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

SicherheitsleistungDatum offenFalls eine Sicherheit vereinbart ist, muss sie 18 Werktage nach Vertragsschluss geleistet werden.

MängelansprücheDatum offenMängelansprüche bestehen während der betriebsüblichen Nutzung, längstens 5 Jahre.

vor Angebotsabgabenach Angebotsabgabe

Zuschlagskriterien

Gewichtung laut Vergabeunterlagen

Niedrigster Preis1 Kriterium

Preis 100%Qualität 0%

Preis100%
Niedrigster Endstückpreis je Los. Die Angebote mit dem niedrigsten Endstückpreis erhalten den Zuschlag; bei Preisgleichheit entscheidet das Los.

KI-Hinweis: Alleiniges Zuschlagskriterium ist der niedrigste Preis (Endstückpreis), wie in Formular 321 und Kapitel A Ziffer 4.4 ausdrücklich angegeben.

Leistungsumfang

Aus den Vergabeunterlagen

Gegenstand der Rahmenvereinbarungen

Abschluss von zwei Rahmenvereinbarungen (je Los eine)Lieferung auf Abruf, keine Abrufpflicht und keine MindestabnahmemengenLaufzeit: Mindestlaufzeit 2 Jahre, zweimal um je 1 Jahr verlängerbar, maximal 4 JahreEnde bei Ablauf der Laufzeit, bei Kündigung durch den Auftraggeber oder bei Erreichen der HöchstmengeLieferort: Polizeibekleidungscenter NRW, In den Hummelknäppen 10b, 44534 Lünen (frei Verwendungsstelle)

Anforderungen an die Lieferung und Verpackung

Lieferumfang je Handfessel: Handfessel mit Schlüssel, Gebrauchsanweisung und Reinigungshinweise in deutscher SpracheVerpackung verpackungssparend liefern; Um- und Transportverpackung gemäß Verpackungsverordnung zurücknehmenLieferungen ohne Entladevorrichtung an den Lieferanschriften einplanen

Muster und Prüfung

Je Los 2 Muster mit Gebrauchsanweisung und Reinigungshinweisen einreichenMuster werden ggf. zerstörend auf Einhaltung der technischen Leistungsbeschreibung geprüftNicht erfüllende Muster werden zurückgesandtMit Zuschlag gehen die Muster in das Eigentum des LZPD NRW über

Eignungskriterien

Geforderte Nachweise laut Vergabeunterlagen

Eigenerklärungen

Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formular 521 EU)Eigenerklärung zur Umsetzung von Art. 5k der EU-Verordnung 833/2014 (Sanktionspaket 5, Formular 523 EU)Keine Ausschlussgründe, z. B. keine rechtskräftigen Verurteilungen wegen Straftaten wie Betrug oder Geldwäsche, Steuern und Sozialabgaben bezahlt, keine Insolvenz

Nachweise zur Eignung

Eignung zur Erfüllung der vertraglichen VerpflichtungenAuskunft aus dem Wettbewerbsregister wird vom Auftraggeber vor Zuschlag angefordertEignungsleihe (Dritte) und Unteraufträge sind möglich, dann mit Formular 534a/534b bzw. 533a/533bDie konkreten Nachweise sind im Anforderungsverzeichnis bzw. in den Formularen 511 EU beschrieben und im Ausschnitt nicht enthaltenLaut Stammdaten ist das Los für KMU geeignet; Anzahl Unternehmen je Rahmenvereinbarung: 1

KI-Hinweis: Alle Eignungskriterien wurden per KI aus den Vergabeunterlagen extrahiert. Mit TendiGo prüfen Sie in wenigen Minuten, ob Ihr Unternehmen die Anforderungen erfüllt.