Arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung für das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

Rahmenvereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg. Beschaffung läuft über das Logistikzentrum Baden-Württemberg (LZBW) als zentrale Beschaffungsstelle.

Die Betreuung umfasst zwei Komponenten nach DGUV V2:

1. Grundbetreuung (Pflichtaufgaben gemäß Anlage 2 DGUV V2)

2. Betriebsspezifische Betreuung (situative Aufgaben)

Einsatz kommt mit Arbeitsmediziner:innen, Fachkräften für Arbeitssicherheit und Assistenzkräften (Sekretariat). Alle eingesetzten Fachkräfte müssen die Fachkunde nach §§ 3, 4 DGUV V2 besitzen.

Die Grundbetreuung umfasst folgende Aufgaben:

1. Unterstützung bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen (Gefährdungsbeurteilung)

2. Unterstützung bei grundlegenden Maßnahmen der Arbeitsgestaltung (Verhältnisprävention)

3. Unterstützung bei der Schaffung einer geeigneten Organisation

4. Untersuchung nach Ereignissen

5. Allgemeine Beratung von Arbeitgebern, Führungskräften und Beschäftigten

6. Erstellung von Dokumentationen, Erfüllung von Meldepflichten

7. Mitwirken an betrieblichen Besprechungen (inkl. Arbeitsschutzausschuss)

8. Selbstorganisation (Fortbildung, Wissensmanagement)

Auftragnehmer sind zudem verpflichtet, einen Jahresbericht zu erstellen.

Die betriebsspezifische Betreuung greift insbesondere in folgenden Fällen:

1. Regelmäßig vorliegende Anlässe (z. B. gefährliche Arbeiten, besondere Gefährdungen)

2. Betriebliche Veränderungen (neue Maschinen, Umbauten, neue Stoffe oder Verfahren)

3. Externe Entwicklungen mit betrieblichem Einfluss (neue Vorschriften, neuer Stand der Technik)

4. Arbeitsmedizinische Vorsorge – insbesondere G 37 (Bildschirmarbeit)

5. Betriebliche Aktionen (Gesundheitstage, Impfungen, Brandschutzausbildung u. ä.)

Geschätzter Jahresbedarf (auf Grundlage § 2 Abs. 3 DGUV V2, jährlich festzulegen):

| Leistung | Geschätzt pro Jahr |

|---|---|

| Arbeitsmedizinische Betreuung | ca. 90 Stunden |

| Sicherheitstechnische Betreuung | ca. 135 Stunden |

| Maximalmenge gesamt | 300 Stunden / Jahr |

Rechengrundlage: rund 0,5 Betreuungsstunden je Mitarbeiter:in und Jahr bei ca. 450 Beschäftigten.

Hinweis: Reisezeiten sind Teil des Leistungsumfangs und werden nicht gesondert vergütet.

Die Leistung ist an mehreren Dienstgebäuden zu erbringen:

Die Auftragnehmer müssen über ihre Tätigkeit Dokumentationen erstellen, Meldepflichten erfüllen, an betrieblichen Besprechungen (inkl. Arbeitsschutzausschuss) mitwirken und einen Jahresbericht vorlegen.

1. Betriebshaftpflicht- / Berufshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit, Deckungssumme mindestens das 1,5-fache des Auftragswertes je Schadensfall (Eigenerklärung).

2. Gesamtumsatz des Unternehmens für die vergangenen 3 Geschäftsjahre (2023–2025) – Eigenerklärung.

3. Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes für die vergangenen 3 Geschäftsjahre (2023–2025) – Eigenerklärung.

1. Mindestens 1, vorzugsweise 3 vergleichbare Referenzprojekte aus den letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahren (gemäß Anlage 12).

2. Beschäftigtenzahl und Zahl der Führungskräfte im Durchschnitt der letzten 3 Jahre (Eigenerklärung).

3. Eigenerklärung, dass der betriebsärztliche Dienst die berufsgenossenschaftlichen Grundsätze erfüllt (auf Verlangen nachweisbar).

4. Angabe zum Einsatz von Unterauftragnehmern; bei Eignungsleihe Verpflichtungserklärung oder Vertrag in Textform (Anlage 11); bei wirtschaftlicher/finanzieller Eignungsleihe gesamtschuldnerische Haftung.

5. Fachkundenachweis: Arbeitsmediziner:innen und Fachkräfte für Arbeitssicherheit mit Fachkunde nach §§ 3, 4 DGUV V2 (auf Verlangen nachweisbar).

6. Technische Ausstattung: Erklärung zur Verfügbarkeit aller für die Auftragsausführung erforderlichen Geräte und Ausrüstung.

7. Aktueller Registerauszug (Handels- oder Berufsregister); bei GmbH & Co. KG ggf. auch Komplementär-GmbH. Unternehmen ohne Registereintragung: Gewerbeanmeldung oder anderer geeigneter Nachweis.

8. Statistische Angaben (Kleinst-, kleines, mittleres oder Großunternehmen nach VergStatVO).

Prequalifizierung (AVPQ): zugelassen.

Zwingende Ausschlussgründe (§ 123 GWB): keine Verurteilungen wegen einschlägiger Wirtschaftsdelikte, Betrug, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung o. ä. – Eigenerklärung (Anlage 5).

Fakultative Ausschlussgründe (§ 124 GWB), insbesondere:

Liegen Ausschlussgründe vor, sind Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB (Schadensausgleich, Aufklärung, Vermeidungsmaßnahmen) nachzuweisen.

Zusätzlich:

Wettbewerbsregisterauszug (§ 6 Abs. 1 WRegG): wird für den voraussichtlichen Zuschlagsempfänger angefordert; Eintragungen können zum Ausschluss führen.

Da der Auftragswert über 20.000 EUR (ohne USt) liegt, ist die Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt gemäß LTMG (Anlage 9) zwingend mit dem Angebot abzugeben. Bei Einsatz von Nachunternehmen ggf. zusätzliche Verpflichtungserklärungen (Anlage 11). Eine Befreiung ist nur möglich, wenn die Leistung ausschließlich im EU-Ausland erbracht wird.