Bankett- und Grabenmäharbeiten im Stadtgebiet Gelsenkirchen

Die Pflege umfasst Bankett- und Grabengrasflächen an öffentlichen Verkehrsstraßen im Stadtgebiet Gelsenkirchen.

Die Flächen werden mit einem Mulchmähwerk gepflegt. Vor jeder Mahd sind Unrat und Steinen zu entfernen. Bei Position 3 sind das Mähgut zu verteilen und Verunreinigungen zu beseitigen. Nach dem letzten Pflegegang des Jahres erfolgt ein manuelles Ausmähen um Bäume, Masten und Laternen.

Die Arbeiten sind mit Verkehrssicherung, Absperrungen und Aufrechterhaltung des Anliegerverkehrs auszuführen. Die Einheitspreise müssen die dafür erforderlichen Kosten einschließlich Aufmaß, Sicherungsmaßnahmen, Entsorgung beziehungsweise Verwertung, Strom- und Wasseranschluss, Schadensbeseitigung sowie Freischneiden an Bäumen und Masten umfassen.

Der Rahmenvertrag beginnt am 01.04.2027 und läuft zunächst bis zum 31.12.2027. Er verlängert sich automatisch um jeweils zwölf Monate, längstens bis zum 31.12.2030.

Die Pflegegänge finden in festen Kalenderwochen zwischen April und November statt. Für 2027 sind für Position 1 die KW 18 bis 21, KW 29 bis 33 und KW 36 bis 44, für Position 2 die KW 21 bis 28 und KW 36 bis 44 sowie für Position 3 die KW 36 bis 44 vorgesehen.

Das Unternehmen muss gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet sein und die erforderlichen Erlaubnisse besitzen. Erforderliche Registereintragungen, soweit gesetzlich vorgeschrieben, müssen vorliegen. Ein Insolvenz-, Liquidations- oder vergleichbares Verfahren darf nicht bestehen; ein Ablehnungsbeschluss mangels Masse ist auszuschließen.

Eine Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens je 5.000.000 Euro Deckung für Personenschäden, Sachschäden, daraus resultierende Folgeschäden, Umweltschäden sowie Obhuts- und Bearbeitungsschäden ist nachzuweisen.

Die für die Ausführung vorgesehenen Personen müssen die notwendige Qualifikation besitzen. Ein verantwortlicher Bauleiter mit Deutschkenntnissen in Wort und Schrift ist zu benennen. Die Sicherheitsvorschriften der Gartenbau-Berufsgenossenschaft sind einzuhalten.

Steuern, Abgaben, Sozialversicherungs-, Krankenversicherungs- und Berufsgenossenschaftsbeiträge sind zu zahlen. Die Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft und die Mehrheit der versicherungspflichtigen Mitarbeiter bei einer Krankenkasse sind mit den jeweiligen Nummern nachzuweisen. Die Bestimmungen zu Schwarzarbeit, illegaler Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch sind einzuhalten; die Eigenerklärung zur Eignung enthält auch die dafür vorgesehenen Nachweise für Stichproben.

Es darf kein rechtskräftiger Ausschluss nach den in Formular 521 EU genannten Voraussetzungen bestehen. Umwelt-, soziale und arbeitsrechtliche Pflichten sowie Tariftreue, das Vergabegesetz und das Mindestlohngesetz sind einzuhalten. Die Vorgaben zu Sanktionspaket, Aufenthalt und Leiharbeit sowie das Lieferkettensorgfaltenpflichtengesetz sind zu beachten, soweit sie auf das Unternehmen zutreffen.

Mindestens drei vergleichbare Referenzen aus den letzten drei Jahren sind vorzulegen. Die verlangten Eigenerklärungen sind zu unterzeichnen und zusammen mit den geforderten Nachweisen einzureichen. Die Angebote müssen die Bewerbungs- und Vergabebedingungen erfüllen.

Handwerksbetriebe müssen ihre Eintragung in die Handwerksrolle nachweisen. Bevorzugte Bieter aus Werkstätten für behinderte Menschen oder Blindenwerkstätten haben den entsprechenden Nachweis beizufügen. Nachunternehmer müssen die Anforderungen zur Tariftreue ebenfalls einhalten.

Bietergemeinschaften müssen insgesamt die Eignungskriterien erfüllen, eine Erklärung nach Formular 531 EU einreichen, alle Mitglieder die erforderlichen Erklärungen unterschreiben und einen bevollmächtigten Vertreter benennen. Die Mitglieder haften als Gesamtschuldner.