Entsorgung POL Abfälle Rahmenvertrag Nr. 3

Die Leistungen sind auf dem Flugplatz Ramstein (militärische Liegenschaft der US-Streitkräfte) zu erbringen. Arbeitszeiten: 07:00 bis 16:00 Uhr. Überstunden, Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit nur mit Genehmigung (mindestens 48 Stunden vorher). Arbeiten teilweise in Ex-Zone 1 mit Schutzvorkehrungen (Gasmessungen, Belüftung). Vor Beginn der Arbeiten Einweisungsbesprechung zur Festlegung der Reinigungstermine.

Eskortendienst durch den Auftraggeber ist einzuplanen (Mittagspause der Eskorte ca. 30 Minuten). Anfallende Wartezeiten durch Eskorte, Sicherheitsüberprüfungen etc. sind in die Einheitspreise einzurechnen. Zufahrtsstraßen sind täglich zu reinigen. Personalpässe sind mindestens 4 Wochen vor Arbeitsbeginn zu beantragen.

Die Entsorgung erfolgt in mehreren Volumen-, Arbeits- und Zeitabschnitten je nach Bedarf des Arbeitsanfalls. Vor Einleitung der Entsorgung nicht gefährlicher Abfälle sind Nachweise mindestens 6 Werktage vorher vorzulegen. Deklarationsanalysen führt der Auftragnehmer durch (bis zu 10 Werktage Zeitbedarf). Der Entsorgungsnachweis für gefährlichen Abfall erfordert bis zu 30 Werktage bis zur Genehmigung durch SAM Mainz.

Die Abnahme erfolgt nach VOB/B § 12 (schriftlich zu beantragen).

Baustelleneinrichtung (Einrichten und Räumen), An- und Abfahrtskosten des Reinigungstrupps mit Saug-/Druckfahrzeug, Verbrauchsmaterial, Personal, Fahrzeuge und Geräte, Öffnen der Schächte, Aus- und Rückmontage der Gitterroste, Absaugen der Restmengen JP8-Wassergemisch, Ausspritzen und Reinigen der Schächte, Schutz der maschinellen und elektrotechnischen Einbauten, ggf. Demontage und Wieder montage von Blindflanschen DN 50 PN 16 mit neuen Dichtungen, Gasmessungen und Belüftung, tägliche Reinigung der Zufahrtsstraßen.

Eintragung im Handelsregister oder Handwerksrolle oder IHK oder keine Eintragungsverpflichtung. Präqualifizierte Unternehmen geben ihre PQ-Nummer an; nicht präqualifizierte Unternehmen reichen die Eigenerklärung zur Eignung (FB 124) oder die Einheitliche Europäische Eigenerklärung ein. Bei engerer Wahl sind die in der Eigenerklärung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen vorzulegen.

Ab Auftragssumme ≥ 30.000 € fordert der Auftraggeber einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a GewO an.

Es darf kein Insolvenzverfahren eröffnet oder anhängig sein bzw. ein Antrag mangels Masse nicht abgelehnt worden sein; das Unternehmen darf sich nicht in Liquidation befinden (ggf. rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan). Es dürfen keine schweren Verfehlungen gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen und keine Verurteilung wegen schwerem Verstoß in den letzten 2 Jahren (>3 Monate Freiheitsstrafe, >90 Tagessätze oder >2.500 € Geldbuße). Ordnungsgemäße Erfüllung der Steuer- und Abgabenpflichten sowie ordnungsgemäße Beitragszahlung zur Sozialversicherung. Mitgliedschaft und Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft.

Fachbetriebsnachweis WHG § 62 / WHG § 19 I (alt) – Fachbetrieb für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Nachweis Entsorgungsfachbetrieb nach § 52 KrW-/AbfG. Zugelassenes Fahrzeug entsprechend GGVS (Gefahrgutverordnung Straße). Abfall-/Transportgenehmigung nach KrW-/AbfG und TGV. Sammelentsorgungsnachweis nach KrW-/AbfG.

Verwertungs-/Beseitigungsträger müssen anzeigepflichtig/erlaubt sein gemäß KrW-/AbfG. Der Auftragnehmer übernimmt die Pflichten als Abfallerzeuger und -besitzer sowie die Nachweisführung für die Entsorgung (digitales Abfallnachweisverfahren SAM). Für gefährliche Abfälle ist eine Verfahrensbevollmächtigung SAM erforderlich.

Umsatz in den letzten 3 Geschäftsjahren für vergleichbare Leistungen (keine konkrete Mindesthöhe im Dokument). Erforderliche Arbeitskräfte müssen für die Leistungsausführung rechtzeitig verfügbar sein. Nachunternehmer müssen präqualifiziert sein oder gleichwertige Voraussetzungen erfüllen.

Alle eingesetzten Kräfte müssen die Sicherheitsvorschriften des Flugplatzes beachten. Personalpässe sind mindestens 4 Wochen vor Arbeitsbeginn zu beantragen; die Sicherheitsüberprüfung dauert 2–4 Wochen, bei Neuanlage bis zu mehrere Monate. Kein Personal mit ständigem Wohnsitz in einem Staat mit besonderen Sicherheitsrisiken. Zutritt nur für Personen aus zugelassenen Staaten (Staatenliste gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG).

Vergleichbare Leistungen zur Reinigung und Entsorgung von POL-Abfällen / gefährlichen Abfällen aus Kraftstoffversorgungsanlagen

Inhalt: Ansprechpartner, Art der Leistung, Auftragssumme, Ausführungszeitraum, stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal erbrachten Leistungsumfangs inkl. Mengenangaben, durchschnittliche Arbeiterzahl, technische/gerätespezifische Besonderheiten, Art der Baumaßnahme (Neubau/Umbau/Denkmal), vertragliche Bindung (Hauptauftragnehmer/ARGE/Nachunternehmer), Bestätigung des Auftraggebers über vertragsgemäße Ausführung.