Entsorgungsdienstleistungen für den Landkreis Schwäbisch Hall

Für alle Lose sind Altpapier abzuführen, zur Umschlaganlage des Auftragnehmers zu transportieren und dort umzuschlagen. Das lose Altpapier wird anschließend an den vom Auftraggeber benannten Verwertungsdienstleister übergeben. Die einschlägigen abfallrechtlichen Vorschriften und die Abfallwirtschaftssatzung sind einzuhalten. Die Leistung ist umweltfreundend sowie geruchs-, lärm- und staubarm zu erbringen und muss auch bei winterlichen und sonstigen erschwerten Straßenverhältnissen sichergestellt sein.

Die Umschlaganlage muss im Landkreis Schwäbisch Hall oder höchstens 10 km Luftlinie außerhalb liegen, für die vereinbarten Mengen geeignet und genehmigt sein. Erforderlich sind eine LKW-Waage für Fahrzeuge bis mindestens 40 Mg und 20 Meter Länge, eine Zwischenlagerung von bis zu 50 Mg Altpapier sowie Stellplätze für mindestens vier Container mit 36 bis 40 m³ nebst Rangierfläche. Die Ausgangsverwiegung muss kostenfrei sein. Die Verwiegung ist lückenlos zu dokumentieren und monatlich elektronisch nachzuweisen.

Die erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Die eingesetzten Fahrzeuge und technischen Einrichtungen müssen für die Tätigkeit geeignet und mindestens EURO VI sein, technisch und optisch einwandfrei sowie gepflegt sein. Die Sammelfahrzeuge müssen ständig per Funk oder Telefon erreichbar sein, über einen Fahrtenschreiber verfügen und ihre Position auf Anforderung übermitteln können. Jedes Sammelfahrzeug ist mit mindestens einer fließend Deutsch sprechenden und ortskundigen Person zu besetzen.

Die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen für die Tätigkeiten und genutzten Einrichtungen müssen vorhanden sein und aufrechterhalten werden. Die operative Niederlassung muss für die Leistungserbringung geeignet sein und innerhalb von sechs Monaten nach Leistungsbeginn als Entsorgungsfachbetrieb nach EfbV oder gleichwertig zertifiziert sein. Eine Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens 2,0 Mio. EUR Deckung je Schadensfall für mindestens zwei Schadensfälle jährlich ist nachzuweisen; dies gilt auch für Unterauftragnehmer und Erfüllungsgehilfen.

Ein sachkundiger Bevollmächtigter und ein Vertreter mit selbstständiger Entscheidungsgewalt sind zu benennen. Beide müssen Montag bis Freitag von 07:30 bis 17:00 Uhr erreichbar sein. Die Einhaltung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes Baden-Württemberg ist sicherzustellen.

Die wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten müssen im angemessenen Verhältnis zum Auftragswert stehen. Der Gesamtumsatz für 2023, 2024 und 2025 ist durch Eigenerklärung nachzuweisen; Bilanzen, Bilanzauszüge oder andere geeignete Nachweise können auf Anforderung verlangt werden. Für alle Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft und bei Eignungsleihe ist das Nichtvorliegen der zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe nachzuweisen. Eignungsleihe ist zulässig, wenn der Dritte die betreffende Leistung selbst erbringt und ebenfalls die erforderlichen Nachweise vorlegt. Bei Bietergemeinschaften werden die Leistungsfähigkeitsnachweise kumulativ berücksichtigt; der Ausschlussgrünnachweis ist von jedem Mitglied vorzulegen.

Wenn Unterauftragnehmer eingesetzt werden, sind ihre technische und berufliche Leistungsfähigkeit sowie das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nachzuweisen. Die Zustimmung des Auftraggebers ist erforderlich. Der Antrag muss grundsätzlich mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Einsatz schriftlich gestellt werden.