Hardware-Rahmenvereinbarung 2026

Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister; Nachweis ist auf Verlangen zu erbringen. Zudem Erklärung, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB vorliegen (Pflicht- und fakultative Ausschlussgründe, u.a. schwere Verfehlung, Insolvenz, kartellrechtliche Absprachen, Interessenkonflikte, Wettbewerbsverzerrung).

Schriftliche Benennung eines Datenschutzbeauftragten (Art. 37 Abs. 5 DSGVO), der unmittelbar der höchsten Managementebene berichtet (Art. 38 Abs. 3 DSGVO). Aktuelles Datenschutzkonzept, Aufbewahrung von Protokollen zur Datenschutzkontrolle, Aufarbeitung von Verstößen (Art. 33, 34 DSGVO). Verpflichtung des Projektpersonals auf Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I) und Vertraulichkeit (Art. 5, Art. 28 Abs. 3b DSGVO). Nachweise über Mitarbeiterschulungen/Sensibilisierung. Technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO. Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO; Private Cloud Computing bei Cloud-Verarbeitung; Verarbeitung von Sozialdaten nur in zulässigen Drittstaaten (§ 80 SGB X). Informationssicherheit: angemessene Maßnahmen zu Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste. Bei Fehlen einzelner Punkte verpflichtet sich der Bieter, diese im Zuschlagsfall unverzüglich zu treffen – sonst Ausschluss.